Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 70

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und dass die Familienhospizkarenz eine Sache des gesamten Parlaments, aller Parteien wird. Leider ist dem anscheinend nicht so.

Es geht schlicht und einfach darum, dass unselbständig Erwerbstätige für die Zeit der Intensivpflege und Betreuung von Angehörigen nunmehr auch einen Anspruch  und das sollen Sie hervorkehren: einen Anspruch!  auf Dienstfreistellung haben. Wichtig ist, dass die sozialrechtliche und arbeitsrechtliche Absicherung während dieser Zeit gewährleistet ist. Ist Ihnen das nicht auch etwas wert? Damit setzen wir einen Meilenstein in der sozialen Familienpolitik  nicht nur in Österreich, sondern in Österreich für ganz Europa! Die besondere Qualität besteht darin, dass nicht nur der arbeitsrechtliche Schutz, sondern eben auch die sozialrechtliche Absicherung, gerade auch für Frauen, die  so ist es eben  diese Aufgaben zum überwiegenden Teil zu erfüllen haben, gewährleistet ist.

Obwohl wir eine sehr engagierte Hospizbewegung haben, obwohl durch die Palliativmedizin ein umfassendes Versorgungs- und Betreuungsangebot gegeben ist, ist die familiäre und persönliche Zuwendung heute wichtiger denn je. Die Sehnsucht, in einer oft ausweglosen Situation seinen Angehörigen in seiner Nähe zu wissen, ist bei jedem Menschen in irgendeiner Weise vorhanden.

Die Familienhospizkarenz ist nicht nur ein Meilenstein, sondern ein Gesetz der Menschlichkeit, das, von dieser Regierung eingebracht, heute vom Parlament leider, wie sich zeigt, nur mit Zustimmung der Regierungsparteien beschlossen wird. In diesem Zusammenhang möchte ich klar in den Raum stellen, dass unser Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel immer wieder sagt, er werde sich mit dieser Regierung dafür verwenden, dass Österreich das familienfreundlichste Land Europas wird.  Wir sind auf dem besten Weg dorthin. Freuen Sie sich mit uns für die Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In dieser schwierigen Situation haben die Bundesminister Bartenstein und Haupt in vielen Diskussionen, mit großem Einsatz ihr Bestes gegeben. Lassen Sie mich aber auch zwei Kolleginnen namentlich anführen  in alphabetischer Reihenfolge : zum einen Edeltraud Gatterer, die diese wichtige Frage thematisiert, gesellschaftsfähig gemacht hat, die dafür gesorgt hat, dass man über diese Frage redet (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), dass man die Kraft und den Mut hat, sich damit zu beschäftigen, und zum anderen unsere Ridi Steibl, die in ihrer Funktion im Familienausschuss dafür gesorgt hat, dass wir diese Vorlage heute hier beschließen können.  Danke Edeltraud, danke Ridi! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Gerade mit dieser Entscheidung können wir unter Beweis stellen, dass all Ihre Argumente betreffend soziale Kälte, betreffend Ausgrenzen sinnloses Gerede sind. Gerade durch diese Maßnahme beweisen wir nämlich, dass menschliche Wärme, Zuwendung und Verständnis in ausweglosen Situationen das Ziel dieser Regierung sind. Wir werden dem auch in höchstem Maße entsprechen. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

12.30

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Horn.  Bitte.

12.31

Abgeordneter Josef Horn (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Text der Regierungsvorlage zum Thema Familienhospiz soll durch die Schaffung des Anspruchs auf die Unterbrechung einer Beschäftigung bis zu einem maximalen Zeitraum von sechs Monaten eine humane Sterbebegleitung naher Angehöriger ermöglichen.

Es gibt wohl keine schwerere Zeit im Familienverbund, als wenn ein lieber Mensch Abschied für immer nimmt. Dass die Sterbebegleitung ein wichtiger Schritt sein wird und dass das heute zur Beschlussfassung vorliegende Gesetz die Grundlage für alle arbeitsrechtlichen Sicherheiten bietet, ist sehr wohl positiv zu sehen.  Das ist die gute Seite der Regierungsvorlage.


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