Liebe Abgeordnete von ÖVP und FPÖ! Wie stellen Sie sich das aber vor, wenn dadurch das Einkommen wegfällt? Warum haben Sie dafür keine Lösung angeboten? Vielfach werden wiederum Frauen diejenigen sein, die diese Familienhospiz in Anspruch nehmen werden.
Die sozialdemokratische Fraktion tritt dafür ein, dass das Einkommen in dieser Zeit erhalten bleibt. Ich nehme an, dass die Frauen in den Regierungsparteien, allen voran Frau Vizekanzlerin Riess-Passer, "Frau Bundesminister Haupt" – oder Frauenminister Haupt –, Frau Ministerin Gehrer, Frau Ministerin Ferrero-Waldner, Frau Staatssekretärin Rossmann, weiters elf Frauen der zweitstärksten Fraktion und 13 Frauen der drittstärksten Fraktion dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zustimmen werden.
Vielfach sind die Vorlagen zu Gesetzesänderungen von den Regierungsparteien zu grob gefasst. Die Details, auf die es letztendlich ankommt, sind Ihnen von ÖVP und FPÖ nicht wichtig genug. Wir haben aber die Aufgabe, für alle Österreicherinnen und Österreicher die besten Gesetze zu machen und keine Lücken oder Hindernisse stehen zu lassen. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist nicht zu viel verlangt, dafür Sorge zu tragen – und die sozialdemokratische Fraktion bringt einen diesbezüglichen Abänderungsantrag ein –, dass jenen geholfen wird, die zwar Freizeit und eine arbeitsrechtliche Absicherung erhalten, jedoch wegen des Einkommensausfalls die Hospizkarenz nicht antreten können, diese gute Sache also nicht annehmen können. Die von verschiedenen Mitgliedern der Regierungsparteien in Presseaussendungen angesprochene Unfinanzierbarkeit eines weiterlaufenden Einkommens für jene, die eine Erwerbsarbeit unterbrechen, erscheint mir typisch und erinnert an andere halbfertige Lösungen dieser Regierung.
Dass die Betriebe nicht für die Weiterbezahlung während der Karenz herangezogen werden können, ist verständlich. Da aber alle ArbeitnehmerInnen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung leisten, wäre eine Zugriffsmöglichkeit auf diese Leistungen in der wohl schwersten Zeit im Leben eines Menschen eine ganzheitliche Lösung, die Sie im Abänderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion nachlesen können.
Stimmen Sie dieser Lösung zu, die den Betroffenen zumindest eine Chance auf die Annahme dieser Familienhospizkarenz mit aller Absicherung geben kann! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
12.34
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. – Bitte.12.34
Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Sie alle kennen die Aufforderung: Du musst irgendetwas tun! – Diesem Zwang können Sie nachgeben oder auch nicht, es liegt an Ihnen. Eines vereint uns jedoch, meine Damen und Herren, eines müssen wir alle: sterben.Wie wir mit schwerer Krankheit, wie wir mit dem Tod umgehen, ist ein Spiegelbild unserer gesellschaftlichen Einstellung. Wir leben in einer Zeit großer Egos. Wir leben in einer Zeit der Vereinsamung. Nicht selten, gerade in großen Städten, wird ein Mensch erst nach mehreren Tagen in seiner Wohnung tot aufgefunden.
Das eigene Ich, Schönheit, Jugend, Erfolg, Reichtum werden uns als die echten Lebensziele suggeriert. Und Gesundheit, meine Damen und Herren, gilt als selbstverständlich. Ja manche fordern sogar ein Grundrecht auf die Gesundheit. Dabei ist Gesundheit ein Zustandsbild genauso wie Krankheit, und sie gehört zum Leben genauso wie die Geburt und genauso wie der Tod.
Dass der Tod nicht verlassen und allein, sondern in Begleitung nahe stehender Menschen möglich ist, das ist der Sinn dieses Gesetzes. Es gibt nichts Schlimmeres als den Tod des