wieder in den Beruf einsteigen will? Das ist nur für eine gewisse Klientel, die sich einen PC leisten kann, die zu Hause einen Anschluss hat, die die Zeit dazu findet. Jede Frau kann das nicht. Die Kassiererin an der Registrierkasse wird sich das nicht leisten können. Das wird nicht gehen. (Abg. Sophie Bauer: Hospiz!)
Bei der Familienhospizkarenz ist es ähnlich, aber dort kann es sich jeder leisten, weil er vom Familienhärteausgleichsfonds Geld bekommt, wenn er das in Anspruch nimmt.
Dass Frauen während der Karenz die Möglichkeit haben, an innerbetrieblichen Schulungen teilzunehmen: Da erinnere ich Sie, Frau Huber, daran ... (Abg. Sophie Bauer: Ich bin nicht die Frau Huber, ich bin die Frau Bauer!) Bitte um Entschuldigung! Frau Bauer.
Wenn wir diese Möglichkeit – während der Karenz innerbetriebliche Schulungen durchzuführen – einführen, werden Sie die Erste sein, die sagt: Um Gottes willen, jetzt muss die Frau, die in Karenz ist, in ihrer Freizeit Umschulungen im Betrieb machen, jetzt wird sie dazu verdonnert! (Abg. Sophie Bauer: Sie wollen ja, dass die Frauen so lange als möglich bei ihrem Kind zu Hause bleiben! – Abg. Achatz: Was ist daran schlecht?)
Richtig! Das ist ja auch in unserem Interesse. Nur, wenn wir das vorschlagen würden, würden Sie sagen, das ist Ausbeutung der Frauen, Aushöhlen der Karenzzeit und Sozialabbau. Das würden Sie sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es wird zusätzlich gefordert, dass Kinderbetreuungseinrichtungen flächendeckend in ganz Österreich geschaffen werden, vor allem für Kinder bis zu drei Jahren. Diese Bundesregierung hat das Kinderbetreuungsgeld eingeführt. – Sie waren dagegen! Das Kinderbetreuungsgeld ist ein sozialpolitischer Meilenstein, weil jede Frau flexibel entscheiden kann, ob sie das Kind selbst aufzieht, ob sie es in eine Betreuung gibt, ob sie es in einen Kindergarten, in eine Kinderkrippe gibt, ob sie es zu einer Tagesmutter gibt und so weiter. Sie waren dagegen!
Die Öffnungszeiten bei den Kinderbetreuungseinrichtungen. – Soll das rund um die Uhr sein? Wie soll das sein? Das ist alles eine Frage des Preises. In Wien, haben wir gehört, gibt es gestaffelte Kindergartenpreise. Wenn ein Kindergarten von sechs Uhr oder fünf Uhr in der Früh an offen hat, wenn Sie das haben wollen, oder wenn er bis 20 Uhr offen haben soll, wird es halt ein bisschen teurer sein. Das ist ja keine Frage. Wer aber kann sich das leisten? Wer kann sich das leisten? – Nur die Wohlhabenden, die Durchschnittsverdiener nicht.
Außerdem sind 76 Prozent der ÖsterreicherInnen mit den Öffnungszeiten zufrieden. Nur 24 Prozent wünschen sich ein längeres Offenhalten auch während der Ferien – das ist auch notwendig –, und jede zehnte Familie mit Kindern ...
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (fortsetzend): Jawohl, Herr Bundespräsident! (Lebhafte Heiterkeit.) – Herr Präsident! Bundespräsident sind Sie noch nicht. Das soll auch keine Aufforderung sein. Bitte um Entschuldigung!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um nichts anderes als um den Schlusssatz! (Neuerliche Heiterkeit.)
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (fortsetzend): Herr Präsident! Ich komme zum Schluss: Von dieser Regierung gehen zahlreiche Impulse aus. Die Bildungsoffensive ist umgesetzt worden, ebenso das Kinderbetreuungsgeld, die Familienhospizkarenz, die Konjunkturbelebung, die "Abfertigung neu" wird noch in Angriff genommen, ebenso die Gewerbereform und die Steuerreform. Sie reden nur darüber – diese Regierung handelt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich Folgendes sagen: