eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage 1067 d. B.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird aufgefordert, dem Nationalrat bis Ende Juni 2002 einen Gesetzentwurf zuzuleiten, damit dem Anliegen einer optimalen PatientInnenentschädigung nach Behandlungsfehlern tatsächlich zum Durchbruch verholfen wird. Insbesondere sollen zwingende österreichweit geltende Vorgaben für die Tätigkeit und die Entscheidungen von ärztlichen Schiedsstellen normiert werden."
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Ein Antrag, den keiner, der sich von Chancengleichheit und von Vernunftgedanken tragen lässt, ablehnen kann, und daher rechne ich damit, dass wir doch auch die Zustimmung der Regierungsfraktionen bekommen.
Herr Staatssekretär! Da Sie schon hier sind, eine Frage an Sie; vielleicht möchten Sie diese Frage beantworten. Ich lese in einer Zeitung von heute, dass der Kassenwettbewerb nach Wahl wieder ein Thema ist. (Staatssekretär Dr. Waneck: Kein Thema!) – Nein, ein Thema steht drin! (Staatssekretär Dr. Waneck: Kein Thema!) Dann würde ich Sie bitten, das richtig zu stellen, denn die Versicherten werden immer wieder durch Sie und Ihre Äußerungen verunsichert, wenn Sie von der solidarischen Versicherungsleistung abgehen wollen und immer wieder den Wettbewerb in den Vordergrund stellen.
Sie wissen ganz genau, Sie sind uns nach wie vor die Sanierung der Kassen schuldig. Damit sind wir bei einem weiteren wesentlichen Punkt des Gesundheitssystems. Wir haben immer stärker das Gefühl, dass Ihnen die Versicherten nicht am Herzen liegen, sondern dass es Ihnen einfach um eine ideologische Richtung geht und Sie nicht daran denken, entsprechende Beiträge und eine entsprechende Finanzgebarung im Gesundheitswesen auf die Beine zu stellen – zum Wohle der Menschen in Österreich. Das ist aber etwas, was wir legitimerweise von Ihnen einfordern.
Herr Minister Haupt! Sie haben heute gemeint, wenn auch zu einem anderen Tagesordnungspunkt, es sei das legitime Recht eines jeden Menschen, sich für Positionen zu bewerben. Dieses Recht sprechen wir auch niemandem ab, aber wenn bereits vorher hinter Türen gemauschelt wird und Verhandlungen geführt werden und eine Ausschreibung nur noch eine getürkte Sache ist, dann ist es wohl unser gutes Recht, das aufzuzeigen. Ich möchte Sie warnen, Herr Minister, Sie schlagen damit einen komplett falschen Weg ein. Sie gehen einen Weg, der Ihnen und dem gesamten Staat nicht gut tun wird. (Der Klubdirektor der Freiheitlichen, Dr. Moser, spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Dr. Waneck. – Abg. Sophie Bauer: Die hören dir gar nicht zu! Das ist eine Zumutung!)
Kollegin Bauer, du brauchst dich nicht aufzuregen. Das ist kein Problem, das zeigt nur wieder einmal mehr die Missachtung dieses Hauses seitens der Regierungsbank, wenn der Staatssekretär andere Dinge zu besprechen hat, während er auf der Regierungsbank sitzt. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich erwarte mir trotzdem eine Klarstellung von Ihnen, Herr Staatssekretär!
Ich möchte noch einmal festhalten: Wir stimmen nur dieser einen Vorlage nicht zu, den anderen Vorlagen stimmen wir zu. Daran sieht man, wie konsensbereit wir sind, wenn Sie uns Vorlagen bringen, die vernünftig und nachvollziehbar sind. Dass wir aber solchen Vorlagen, wie Sie sie da vorlegen, nicht zustimmen können, werden alle Menschen in Österreich nachvollziehen