Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 195

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Die einzige Chance, mit dieser Thematik zu Rande zu kommen, ohne sich der Forschung generell in den Weg zu stellen, sehe ich darin, dass dementsprechende Vorkehrungen und Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden. Ich möchte nämlich wirklich nicht, dass es in zehn oder zwanzig Jahren zu Entwicklungen wie in der Atomkraftwerksindustrie beziehungsweise im Bereich der Atomkraft kommt und wir die Geister, die wir gerufen haben, dann nicht mehr los werden! So soll das wirklich nicht sein! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.13

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich gebe bekannt, dass der von Frau Abgeordneter Achatz vorgetragene Entschließungsantrag ausreichend unterstützt ist, in ausreichendem sachlichem Zusammenhang mit dem Verhandlungspunkt und daher auch mit zur Verhandlung beziehungsweise Abstimmung steht.

Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 967 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, und damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Achatz, Ing. Schultes, Mag. Sima, Dipl.-Ing. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung des Gentechnik-Moratoriums.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest. (E 135.) (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1105 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle eine Mehrheit und damit die Annahme fest.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1106 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, und damit ist der Antrag angenommen.

10. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1036 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Tierärztegesetz, das ATP-Durchführungsgesetz, das Rindfleisch-Etikettierungsgesetz, das Bundesgesetz über das Verbot des In-Verkehr-Bringens von kosmetischen Mitteln, die im Tierversuch überprüft worden sind, und die Vollzugsanweisung betreffend die Verwertung von Gegenständen animalischer Herkunft in Tierkörperverwertungsanstalten (Tierkörperverwertung) geändert werden (1107 der Beilagen)


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