11. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1046 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Fleischuntersuchungsgesetz und das Tierseuchengesetz (TSG) geändert werden (1108 der Beilagen)
12. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Entschließungsantrag 360/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Separatorenfleisch in Österreich (1109 der Beilagen)
13. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Entschließungsantrag 376/A (E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket für eine Totalreform der Bereiche Konsumentenschutz, Lebensmittelpolitik und Tiergesundheit (1110 der Beilagen)
14. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Entschließungsantrag 361/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer verpflichtenden, klaren und transparenten Kennzeichnung von tierischen Produkten (1111 der Beilagen)
15. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Entschließungsantrag 436/A (E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mindestanforderungen für den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung und Tötung (1112 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Wir gelangen nun zu den Punkten 10 bis 15 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Wir gehen unmittelbar in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.
20.16
Abgeordneter Mag. Johann Maier
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein breites Spektrum von Themen, das unter diesen Tagesordnungspunkten diskutiert werden soll.Herr Staatssekretär! Ich möchte mich auf zwei Vorlagen beschränken. – Ich darf für unsere Fraktion festhalten, dass wir der Änderung des Tierärztegesetzes ebenso wie im Ausschuss zustimmen werden. Nicht zustimmen werden wir hingegen den Änderungen im Fleischuntersuchungsgesetz et cetera.
Im Tierärztegesetz wurde gemeinsam mit der Interessenvertretung eine Regelung getroffen, die aus unserer Sicht annehmbar ist. – Man soll nie Gesetze gegen Interessengruppen beschließen, und daher werden wir auch zustimmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Änderungen im Fleischuntersuchungsgesetz werden wir nicht zustimmen. Herr Staatssekretär! Wir verhehlen nicht, dass wir der Meinung sind, dass mit dieser Novelle einige positive Änderungen vorgenommen wurden. Es steht