Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 208

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Dr. Waneck.  Bitte.

21.04

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Frage der Verwendung von Separatorenfleisch darf ich in Erinnerung rufen, dass durch die EU-Verordnung 999 aus dem Jahre 2001 die Verwendung von Separatorenfleisch, welches aus Wiederkäuern gewonnen wurde, EU-weit verboten ist und daher keinerlei Diskussionsfrage darstellt.

Österreich ist hier von sich aus noch viel weiter gegangen und hat hinsichtlich der Verwendung von Separatorenfleisch jeglicher Art, also auch von Schwein und Geflügel, mit Erlass vom 20. März 2001 das Kodexkapitel B 14, Fleisch und Fleischwaren, geändert. Die Verwendung von Separatorenfleisch bei der Herstellung von Würsten ist somit gemäß dem österreichischen Lebensmittelbuch der dritten Auflage nicht mehr zulässig. Darüber hinaus muss gemäß der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung von 1993 bei der Etikettierung sichergestellt sein, dass auch allenfalls bei ausländischen Erzeugnissen die Verwendung von Separatorenmaterial aus der Deklaration ersichtlich ist. Diesbezüglich wurden allein im Jahre 2001 insgesamt 2 246 Proben gezogen, es wird ständig und laufend kontrolliert.

Zur Frage der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit ist festzustellen, dass die Kompetenzen betreffend die Lebensmittelsicherheit in der Agentur gesetzlich genau geregelt sind. Für die Kontrolle der Lebensmittel und für die Human- und Veterinärlaboratorien ist weiterhin der Herr Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat verantwortlich, sodass da eine vollkommene Transparenz im Bereich der Lebensmittelkontrolle besteht. Ich glaube, das sollte Sie in dieser Richtung auf jeden Fall beruhigen. Es ist auch keinerlei Einsparung bei Experten oder qualifizierten Spezialisten vorgesehen.

Ich glaube, es ist ein Unterschied, ob man sozusagen ohne Verantwortung Maximalforderungen stellt oder ob man einen Zustand, der unbefriedigend war, verbessert und etwas tut.  Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

21.06

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.  Bitte.

21.07

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! In einem Tagesordnungspunkt eine Fülle von Materien. Aus der bisherigen Diskussion scheint mir, dass es zwar eine ganze Reihe von positiven Ansätzen gibt, aber was wir seitens der Grünen verlangen, nämlich dass Bioqualität nicht nur eine Alternative neben anderen, sondern die flächendeckende Option von ganz Österreich sein soll, vermisse ich nach wie vor in den Äußerungen und Antworten der Regierungsparteien. (Beifall bei den Grünen.)

Sie stellen immer wieder gerade im Zusammenhang mit der Gentechnik fest, dass es ein bisschen Bio und ein bisschen Gentechnik nicht geben wird und dass auch der österreichische Markt so strukturiert ist, dass eine Konkurrenz im Billigsegment für österreichische Betriebe, auch für die größeren österreichischen Betriebe, chancenlos ist. Ich bin der festen Überzeugung, dass erfolgreiche österreichische Produktionsbetriebe nur und ausschließlich im Qualitätssegment eine Chance haben können.

Zum Vorwurf, es gebe nach wie vor Konsumentinnen und Konsumenten, die beim Einkaufen primär auf den Preis achten: Das stimmt schon, nur würde uns das auch in anderen Bereichen der Wirtschaft nicht dazu bringen, dass wir deswegen danach trachten würden, die ganze Produktpalette durch Produktionen im eigenen Land abzudecken. Das ist auch bei der Textilindustrie nicht der Fall. Wir wissen, dass teilweise Billigtextilien dubioser Herkunft nach Österreich kommen, das ist nach den Handelsabkommen auch nicht zu verhindern, aber trotzdem würden wir das nicht als Erfolgsrezept der österreichischen Textil- und Bekleidungsindustrie empfehlen. Ein ebensolches Qualitätsrezept gilt es in der Landwirtschaft anzustreben  und nichts anderes!


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite