Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 39

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Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel samt Anlagen und Erklärung (1144 der Beilagen),

Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP) samt Anhängen und Erklärungen (1145 der Beilagen),

Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt samt Anlagen (1146 der Beilagen),

Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe samt Anlagen und Erklärung (1171 der Beilagen);

Verfassungsausschuss:

Fünfundzwanzigster Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2001) (III-152 der Beilagen);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Umweltausschuss:

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Umweltförderungen des Bundes, 2001 sowie die Finanzvorschau über die dem Bund aus der Vollziehung des Umweltförderungsgesetzes erwachsenden Belastungen (III-155 der Beilagen),

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Evaluierung der Umweltförderung des Bundes für den Zeitraum 1.1.1999  31.12.2001 (III-156 der Beilagen);

Wirtschaftsausschuss:

Jahresbericht 2001 der Elektrizitäts-Control GmbH, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (III-154 der Beilagen),

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft 2000/01 (III-158 der Beilagen);

Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:

Bericht des Universitätenkuratoriums im Sinne des § 83 Abs. 3 des UOG 1993 über seine Tätigkeit im Kalenderjahr 2001, vorgelegt von der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur (III-153 der Beilagen),

Forschungs- und Technologiebericht 2002, vorgelegt von der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-157 der Beilagen).

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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters gebe ich bekannt, dass der Klub der Grünen das Verlangen gestellt hat, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 3985/J der Abgeordneten Öllinger und Kollegen an den Sozialminister betreffend Regieren neu 


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