Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 38

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Immunitätsausschuss:

Ersuchen des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien (12 U 251/02t) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Ridi Steibl wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 StGB,

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (095 Hv 45/02m) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Karl Schweitzer wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 StGB;

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Bürgerinitiative Nr. 28 betreffend "Rechtzeitiger Beschluss des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes", eingebracht von der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek,

Bürgerinitiative Nr. 29 betreffend "einer verschuldensunabhängigen Entschädigungslösung für Patienten nach Behandlungsfehlern".

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Justizausschuss:

Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie (1125 der Beilagen);

Rechnungshofausschuss:

Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 2000 (Zu III-124 der Beilagen);

Umweltausschuss:

Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Tourismus (Protokoll "Tourismus") (1090 der Beilagen),

Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Berglandwirtschaft (Protokoll "Berglandwirtschaft") (1091 der Beilagen),

Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 über die Beilegung von Streitigkeiten (1092 der Beilagen),

Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Raumplanung und nachhaltige Entwicklung (Protokoll "Raumplanung und nachhaltige Entwicklung") (1093 der Beilagen),

Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Bergwald (Protokoll "Bergwald") (1094 der Beilagen),

Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Verkehr (Protokoll "Verkehr") (1095 der Beilagen),

Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Bodenschutz (Protokoll "Bodenschutz") (1096 der Beilagen),

Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege (Protokoll "Naturschutz und Landschaftspflege") (1097 der Beilagen),

Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Energie (Protokoll "Energie") (1098 der Beilagen),


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