Präsident Dr. Heinz Fischer:
Bitte um den Schlusssatz!Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Jetzt, meine Damen und Herren, finden wir uns in einer Zeit wieder, die ich mit "Noricum" und "Lucona" für abgeschlossen geglaubt habe: Ein Minister reklamiert zum ersten Mal seit sehr langer Zeit die Staatspolizei als Eigentum und Instrument seiner eigenen Partei! Das, meine Damen und Herren (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), bedeutet viel mehr als Postenschacher, das ist eine Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
10.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich schließe damit die Aktuelle Stunde ab.Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich auf die schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 3960/J bis 3984/J.
2. Anfragebeantwortungen: 3672/AB bis 3700/AB;
Ergänzung zur Anfragebeantwortung: Zu 3659/AB.
3. Volksbegehren:
Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" (1161 der Beilagen).
4. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (1137 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Rezeptpflichtgesetz geändert wird (1143 der Beilagen),
Bundesgesetz über die Veräußerung von beweglichem Bundesvermögen (1158 der Beilagen),
Bundesluftreinhaltegesetz (1159 der Beilagen),
Strahlenschutz-EU-Anpassungsgesetz 2002 (1160 der Beilagen),
Strafprozessreformgesetz (1165 der Beilagen),
Strafrechtsänderungsgesetz 2002 (1166 der Beilagen),
Zinsenrechts-Änderungsgesetz – ZinsRÄG (1167 der Beilagen),
Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (1168 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Rechtspraktikantengesetz geändert wird (1169 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz 1997 (FrG-Novelle 2002) und das Asylgesetz 1997 (AsylG-Novelle 2002) und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (1172 der Beilagen).
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1: