Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz
Bundesgesetz, mit dem das partikuläre Bundesrecht im Bereich der Luftreinhaltung bereinigt und das Verbrennen von nicht biogenen Materialien außerhalb von Anlagen verboten wird (Bundesluftreinhaltegesetz)
Kein Einspruch
110. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen, Dafür: FPÖ, ÖVP, dagegen: SPÖ, GRÜNE
Bundesgesetz, mit dem das partikuläre Bundesrecht im Bereich der Luftreinhaltung bereinigt und das Verbrennen von nicht biogenen Materialien außerhalb von Anlagen verboten wird (Bundesluftreinhaltegesetz)