Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, fordere ich Sie auf: Nutzen wir die Chancen, die jetzt noch bestehen, schauen wir, dass wir vor allem in der Frage der Steuerbegünstigung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch etwas erreichen. Geben Sie sich einen Ruck, folgen Sie den Abänderungsanträgen der Sozialdemokraten! Wir haben viel erreicht: zukunftsorientierte Arbeitnehmerrechte, für die Arbeitgeber eine Regelung, die endlich Schluss macht mit dem Umstand, dass auch einzelne Arbeitgeber Schwierigkeiten haben, die Abfertigungsleistung zu erbringen.
Ich möchte am Schluss meiner Ausführungen sehr bewusst all jenen danken – egal, ob sie Experten der Sozialpartner, der Regierung, der einzelnen Ministerien oder der politischen Gruppierungen waren –, die dazu beigetragen haben, dass wir gemeinsam viel erreicht haben. Vor Beschlussfassung sollten wir auch in den offenen Fragen noch eine Einigung erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)
10.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.10.34
Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der neuen Abfertigungsregelung, die der Nationalrat heute in wenigen Stunden beschließen wird, geht es nicht einfach um eine nach einigen Jahren notwendige Änderung oder Verbesserung eines an sich durchaus bewährten Gesetzes, sondern darum, dass eine grundsätzlich neue Weichenstellung erfolgt, dass eine revolutionäre Weiterentwicklung des Abfertigungsrechtes, ja sogar der gesamten Sozialpolitik auf dem Tapet steht. (Beifall bei der ÖVP.)Das kommt bereits in der neuen Bezeichnung zum Ausdruck. Es geht nicht nur um "Abfertigung neu", sondern um betriebliche Mitarbeitervorsorge. Diese betriebliche Mitarbeitervorsorge bedeutet auf der einen Seite eine Abfertigung für alle Arbeitnehmer und auf der anderen Seite den großen, breiten Einstieg in eine attraktive Zusatzpension für alle österreichischen Arbeitnehmer. Damit ist tatsächlich eine neue Dimension erreicht. (Beifall bei der ÖVP. – Die Abgeordneten der ÖVP stellen Taferln vor sich auf die Bank, deren Aufschriften die Inhalte der "Abfertigung neu" wiedergeben.)
Bei der Frage "Abfertigung neu" geht es nicht nur darum, dass in Zukunft alle österreichischen Arbeitnehmer ein Abfertigung bekommen. Bis jetzt war es ja so, dass wesentliche Gruppen de facto vom Anspruch auf Abfertigung ausgeschlossen waren. In Zukunft werden alle – vom Lehrling beginnend bis zum Ende der Lebensarbeitszeit –, die sich im Arbeitsprozess befinden, Anspruch auf eine Abfertigung haben. Das heißt, dass auch die Saisonbeschäftigten, die Frauen, die sich in Karenzzeit befinden, Lehrlinge und junge Menschen, die beim Bundesheer oder beim Zivildienst sind, in diesen Anspruch auf Abfertigung miteinbezogen sind. Allein daran ist diese ganz gewaltige Dimension bereits erkennbar.
Die Arbeitnehmer werden diese Abfertigung auch dann bekommen, wenn sie selbst kündigen, weil sie selbst kündigen müssen, weil sie sich verändern müssen, auf einem mobiler gewordenen Arbeitsmarkt. Wir werden damit eine wesentlich verbesserte Voraussetzung auch zur erforderlichen Mobilität auf dem österreichischen Arbeitsmarkt schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)
Es werden alle österreichischen Arbeitnehmer eine Abfertigung in der Höhe ihres Jahresgehaltes am Ende ihres Berufslebens haben – das ist eine Dimension, die für jeden Arbeitnehmer von grundlegender Bedeutung ist –, und das zu einem Steuersatz, der mit 6 Prozent tatsächlich vergünstigt ist, womit allen österreichischen Arbeitnehmern auch eine Steuerbegünstigung zugute kommt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Aber es geht nicht nur um die Abfertigung, sondern auch darum, dass jeder österreichische Arbeitnehmer auch die Möglichkeit haben wird, sich nach freier Wahl an Stelle der Abfertigung für eine attraktive Zusatzpension zu entscheiden. Diese attraktive Zusatzpension wird für einen