Ich fordere Sie dennoch auf, unseren Abänderungsanträgen zuzustimmen, damit dieser Wurf auch wirklich der große Wurf wird. (Beifall bei der SPÖ.)
11.33
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. – Bitte.11.33
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das neue Vorsorgemodell muss auf jeden Fall ein Erfolg werden – und das nicht nur, wenn man von den Aussagen der Kommentatoren und der Experten ausgeht, sondern auch angesichts dessen, dass man hier hören konnte, wer aller in welchem Jahr das neue System schon immer erfunden hat.Nur, Herr Kollege Öllinger: So wird es natürlich nicht sein können, dass jeder, der irgendwann einmal im Jahre Schnee die Abfertigung bei Selbstkündigung gefordert hat, damit schon das neue System erfunden hat!
Das ist nämlich etwas ganz anderes, und das sollten Sie eigentlich erkennen, und das ist das Entscheidende, glaube ich. Natürlich gab es in diesem Zusammenhang viele Ideen, natürlich gibt es da viele Väter, denn viele haben einen Beitrag dazu geleistet, dass es überhaupt zu diesem neuen System kommen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ganz klar ist aber auch die Rolle der Sozialpartner, meine Damen und Herren, die auch hier schon mehrmals erwähnt worden ist. Man kann nämlich noch so viele gute Ideen haben, noch so viele Programme machen und beschließen lassen, im Endeffekt ist die politische Kunst der gemeinsame Nenner, und den gemeinsamen Nenner in dieser Materie haben die Sozialpartner zu Stande gebracht. Das ist einmal ein Punkt, den man ihnen zurechnen muss.
Der zweite Punkt ist meiner Meinung nach, da es ja auch um die Akzeptanz des Systems geht, dass die Sozialpartner mit vielen anderen dazu beigetragen haben.
Ganz wesentlich aber ist der dritte Punkt – und vor allem dazu brauchen wir die Sozialpartner –, nämlich dass das neue System in den Betrieben auch gelebt wird. Es müssen die Unternehmer dazu stehen, es müssen die Betriebsräte dazu stehen, ebenso die Interessenvertretungen. Das tun wir, und deshalb bin ich sicher, dass das neue System ein ganz, ganz großer Erfolg sein wird! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Was ist das Entscheidende am neuen System im Unterschied zum alten System? – Das neue System geht in Richtung einer Beitragsorientierung, das alte System war ein System der Leistungsorientierung, sprich: der Abwicklung nach Monatsgehältern.
Herr Kollege Westenthaler! So erklärt sich auch die Problematik der Abfertigung bei Selbstkündigung: dass es, wenn das eine Art Treueanspruch nach Monatsgehältern ist, im alten System eine andere Grundlage hat als im neuen System. Daher haben wir auch dieses Problem dann nicht mehr gehabt. Das Zweite erklärt sich jetzt auch mit dem ersten Tag der Zahlung. Das war auch im alten System schon möglich. Wenn jemand eine Abfertigung bekommen hat – nach drei Jahren zwei Monatsgehälter –, so hat er diese für die gesamten drei Jahre bekommen. Die Frage ist nur gewesen: Wann zahlen die Betriebe Beiträge? – Sie zahlen jetzt nach einem Probemonat. Man sollte den Unterschied zwischen altem und neuem System doch genau sehen.
Sie sollten auch den Unterschied bei den Kosten sehen, weil es nicht ausreicht, zu sagen, die Wirtschaft hat früher 2,5 Prozent gezahlt – volkswirtschaftlich gesehen –, in Zukunft ist der Beitragssatz 1,53 Prozent; große Ersparnis! Tatsache ist, dass es sicher Betriebe gibt, die kostenmäßig eine Entlastung erfahren. Andere Unternehmen, in Branchen wie etwa der Gastronomie, haben bis jetzt nichts gezahlt und werden nun belastet. Und Sie müssen auch sehen, dass Sie