Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 138

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste tatsächliche Berichtigung: Herr Abgeordneter Öllinger. (Anhaltende ironische Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schweitzer hat in seiner Wortmeldung behauptet, ich hätte die Unwahrheit gesagt, weil ich wahrheitswidrig dem Abgeordneten Gaugg einen Anspruch auf eine Politikerpension nach dem Bundesbezügegesetz für seine Tätigkeit als Nationalrat nachgesagt hätte. – Das ist unrichtig!

Ich habe in meinen Ausführungen darauf hingewiesen, dass Herr Abgeordneter Gaugg sechs Jahre lang Vizebürgermeister der Stadt Klagenfurt, zwei Jahre lang Landtagsabgeordneter des Landes Kärnten und darüber hinaus vier Jahre lang Gemeinderat war, und nach den Bestimmungen des Kärntner Bezügegesetzes in der damals gültigen Fassung von 1992 ist er damit pensionsberechtigt. Sollte er das nicht wissen, das Kärntner Bezügegesetz ist bei mir einsichtig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Hat er euch gelegt, der Abgeordnete Gaugg? – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Öllinger könnte morgen in einer Pensionsversicherungsanstalt anfangen! – Abg. Dr. Wittmann: Hat er euch das nicht gesagt? – Abg. Neudeck: Er hat noch keinen Vertrag!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. (Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! (Abg. Böhacker: Hoffentlich redet sie nicht über die "Abfertigung neu", denn davon hat sie keine Ahnung!) Es werden sich vor allem die Bürgerinnen und Bürger ein Bild über das Sittenspiel machen, das sich hier vollzieht.

Ich habe sehr aufmerksam der Beantwortung der Fragen durch den Herrn Bundesminister zugehört und fand einiges doch sehr bemerkenswert, nämlich einerseits Ihre Auffassung über Dienstprüfungen, überhaupt über Bildung und Weiterbildung. Da muss ich schon sagen, wenn das der Sozialminister sagt, na ja, herzlichen Dank, es scheint nur dort keine Bedeutung zu haben, wo es eigene Leute betrifft, bei den anderen scheint es ein wenig anders zu sein.

Herr Bundesminister! Ein paar sehr merkwürdige Ausführungen haben Sie zum Fragenblock 1 bis 5 von sich gegeben. Sie haben einerseits Dinge gesagt, die Sie nicht gefragt wurden, jedenfalls nicht in dieser Anfrage. (Abg. Dr. Pumberger: Seien Sie froh!) Sie haben da sehr viele Details wiedergegeben, etwa dass Sie bis 17.41 Uhr im Sozialausschuss waren, dass Sie dazwischen ein paar kleinere Gespräche mit Einzelpersonen hatten und dann um 18 Uhr im FPÖ-Klub waren, und dort sei angeblich eine Sitzung gewesen.

Was diese angebliche Sitzung betrifft, da haben Sie dann nicht gesagt, wie lange die gedauert hat, was dort gesprochen worden ist, und was Ihre Rolle war. Dann folgt dieses blaue oder schwarze Loch, dieses zeitliche Loch, über das Sie sich mit sehr vielen anderen Details hinweggerettet haben, und die detaillierte Erinnerung setzt dann erst wieder am nächsten Tag um 7 Uhr früh ein.

Da stelle ich mir die Frage: Sollen wir daraus den Schluss ziehen, dass es zwischen 18 Uhr und 7 Uhr früh – das ist ein sehr früher Zeitpunkt für eine Sitzung – unmöglich gewesen wäre, irgendwelche Dinge zu akkordieren? Wie sollen wir uns das erklären, dass Sie zu dieser restlichen Zeit am Abend in den Klubräumlichkeiten eigentlich sehr wenig gesagt haben? Sie meinten, Sie hätten sich erkundigt. – Herr Bundesminister, mit Verlaub, das ist schon sehr, sehr merkwürdig: Sie kommen da aus einer kontroversiellen Sitzung des Ausschusses, dann finden Sie in den Klubräumlichkeiten eine angebliche Sitzung vor, bei der angeblich auch Leute, die Öllinger erwähnt hat, dabei waren, aber Sie haben nicht an irgendeiner Sitzung teilgenommen.