Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 137

Wenn Sie aber die Meinung vertreten, dass Kollege Gaugg auf Grund dieser Gage, die er erhält, sofort sein Mandat zurückzulegen habe, dann reden wir doch einmal über all jene (in Richtung SPÖ), die hier sitzen, und wer aller dann sofort gehen müsste! Das werden wir auch noch machen, Herr Kollege Cap. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Kollege Gaugg hat ein Recht darauf, seinen Vertrag, den Inhalt seines Vertrages abzuwarten, bis er für sich endgültig eine Entscheidung trifft. Und wenn dieser Vertrag vorliegt, dann wird Kollege Gaugg auch eine Entscheidung treffen.

Aber wir von der FPÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben der ÖVP, haben der SPÖ, haben den Grünen einen Vorschlag gemacht, der da lautet: Beraten wir doch gemeinsam über eine Novellierung des Unvereinbarkeitsgesetzes, und schauen wir uns einmal an, was mit einem Mandat im Parlament vereinbar ist und was nicht! Wir sind der Auffassung, dass hier im Nationalrat einige mit unvereinbaren Jobs sitzen, und das vor allem in den Reihen der SPÖ, wie eine Sophie Bauer, eine Renate Csörgits, ein Rudolf Parnigoni, ein Franz Riepl, eine Heidrun Silhavy, ein Fritz Verzetnitsch, ein Manfred Lackner, eine Ilse Mertel, natürlich ein Rudolf Nürnberger, ein Otto Pendl, ein Rainer Wimmer, eine Maria Kubitschek, ein Johann Maier, ein Erwin Niederwieser, ein Josef Horn. Schauen wir uns das doch einmal an! (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Machen wir das gesetzlich fest!

Herr Kollege Nürnberger! Wie war es denn, als Sie auf der Straße am Vormittag gegen das demonstriert haben, wofür Sie hier dann am Nachmittag gestimmt haben? Wer ist stärker, ich, der Nürnberger auf der Straße, oder ich, der Nürnberger im Parlament? – Das ist eine Unvereinbarkeit! Sie haben hier als Vertreter der Gewerkschaft, die draußen gegen das auftritt, was dann hier herinnen von Ihnen beschlossen wird, nichts verloren. Das möchte ich Ihnen schon klar und deutlich sagen. Das war aber 1999 und davor immer der Fall. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Genauso ist es beim Kollegen Verzetnitsch. Also was hindert Sie daran? Kommen Sie heraus und sagen Sie, was Sie daran hindert, dieses Unvereinbarkeitsgesetz mit uns zu beraten! – Ich weiß es: Ihre Reihen würden sich schrecklich lichten, weil Sie auf Grund einer Einfärbungspolitik von früher sehr viele Leute dorthin gebracht haben, wo sie wegen mangelnder Qualifikation nichts verloren hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Lex Gaugg!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort gemeldet, und dann zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung Herr Abgeordneter Karl Öllinger. In beiden Fällen 2 Minuten, in beiden Fällen zuerst die zu berichtigende Behauptung, dann den tatsächlichen Sachverhalt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Feurstein hat in seiner Rede behauptet, dass keine leitende Position im AMS nicht von SPÖ-Mitgliedern oder SPÖ-Sympathisanten besetzt sei. – Diese Behauptung ist unrichtig!

Ich erinnere an den ehemaligen Leiter der Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Deutschlandsberg, das ist Herr Abgeordneter Staffaneller, seines Zeichens sicherlich kein Roter. (Abg. Gaugg: Der war auch ein Roter!) Er ist derzeit ein Mitglied Ihrer Partei. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Blattschuss! Und Wittmann liegt schon wieder im Fettnäpfchen!)

Ich erinnere an den stellvertretenden Vorstand des Arbeitsmarktservice Österreich, Böhm, der ebenfalls nicht der SPÖ angehört, sondern der ÖVP. (Abg. Gaugg: Das ist eine Bezichtigung, eine Selbstbezichtigung! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Selbstgeißelung war das! – Ruf bei den Freiheitlichen: Der klassische Bauchfleck!)