das, Frau Silhavy! (Abg. Silhavy: Das hat uns gerade noch gefehlt!) Ich danke Ihnen. Damit bestätigen Sie auch Ihren Kollegen Keppelmüller, der von der menschlichen Kälte in der SPÖ gesprochen hat.
Ich will jetzt den vielzitierten "Kühlschrank" nicht noch einmal ansprechen (Abg. Ing. Westenthaler: Er ist gerade hereingekommen!), aber was mich auch interessiert, ist etwas, was noch nicht beantwortet wurde: Herr Keppelmüller hat nämlich noch eine ganz andere Frage gestellt, und zwar hat er gesagt, er möchte einmal hören, dass sich Doris Bures, ihres Zeichens Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, zu Elsner äußert. (Abg. Silhavy: Das ist aber heute nicht Thema! Heute ist Gaugg Thema!)
Helmut Elsner, BAWAG-Generaldirektor, ist unter Beschuss geraten, weil er sich nebenbei noch eine Vorstandsgage bei den Österreichischen Lotterien auszahlen lässt. – Oder – Herr Keppelmüller hatte noch eine Idee – man könnte sich einmal anschauen, ob es für die 100 Millionen Schilling, die beim letzten Wahlkampf von Viktor Klima und Andreas Rudas zusätzlich ausgegeben worden sind, Beschlüsse in den Gremien gegeben hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Hört, hört!)
Das sind Fragen, die gestellt wurden. Ich habe die Antwort noch nicht gehört, aber ich glaube, Frau Bures spricht dann als Nächste, und da gehe ich davon aus, dass sie diese Fragen dann beantworten wird.
Ich kann mich auch erinnern, dass Herr Exminister Edlinger im November 1999 einmal gesagt hat: Politisches Engagement darf für keinen Posten im öffentlichen Dienst ein Vorteil sein, darf aber auch kein Nachteil sein.
Da gebe ich Ihnen Recht. Führen wir eine ernsthafte Diskussion auf einer politischen Ebene! Sorgen wir dafür, dass es eine Entflechtung gibt! Sorgen wir dafür, dass wir ein neues Unvereinbarkeitsgesetz schaffen! Wir haben es vorhin schon gehört: Es trifft 20 Kollegen der SPÖ, aber ich möchte natürlich auch die ÖVP hier nicht aus der Pflicht nehmen, auch da geht es um acht Funktionen.
Schaffen wir ein neues Unvereinbarkeitsgesetz! Das betrifft dann Kollegen Gaugg genauso wie 20 Abgeordnete der SPÖ und sieben oder acht Abgeordnete der ÖVP. Das wäre eine seriöse politische Auseinandersetzung. Das ist keine Scheinheiligkeit, die Sie an den Tag legen, sondern wir wollen es einfach verbessern. Machen wir das gemeinsam! Wenn Sie wirklich daran interessiert sind, dann bin ich überzeugt davon, dass Sie dem Vorschlag der Freiheitlichen folgen und dieses neue Unvereinbarkeitsgesetz mit uns gemeinsam beschließen werden.
Vielleicht können wir dann auch zu einem Ende finden, was menschenunwürdiges Verhalten, Menschenjagd und Menschenhatz am Beispiel Reinhart Gaugg betrifft. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Causa Sallmutter!)
17.07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Parfuss zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete Parfuss, Sie kennen den § 58 (2) GOG. Beginnen Sie bitte mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen.17.07
Abgeordnete Ludmilla Parfuss
(SPÖ): Frau Abgeordnete Zierler hat vorhin behauptet (Abg. Böhacker: Was hat sie behauptet?), dass Herr Staffaneller roter Gemeinderat war und dann AMS-Leiter geworden ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat sie überhaupt nicht gesagt!) – Das stimmt nicht.Herr Staffaneller wurde zuerst als AMS-Leiter von Graz nach Deutschlandsberg zugewiesen, hat sich dann in den Gemeinderat beworben (Abg. Ing. Westenthaler: Aber er war schon zuerst SPÖ-Mitglied?!) und wurde Gemeinderat, weil er eine politische Karriere angestrebt hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Bei welcher Partei? – Abg. Gaugg: Bei welcher Partei?) Das ist bei