wenn man hier sagt, dass den österreichischen Konsumenten in Zukunft Produkte vorgesetzt werden, die den Konsumenten schädigen könnten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. )
Machen wir uns nichts vor! Die einzigen Schädigungen hat es in der Vergangenheit in der Bundesrepublik Deutschland gegeben. Der Skandal spielt sich zurzeit in Deutschland unter einer grünen Umweltministerin ab, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn dort ist kein freiheitlicher Minister oder ein VP-Minister zuständig für die Landwirtschaft, sondern eben einer einer anderen Couleur. – Dazu möchte ich sagen: Solche Skandale möchten wir hier in Österreich vermeiden, und wir werden alles daran setzen – das garantiere ich euch! –, dass es nicht so weit kommt, dass ein grüner Umweltminister in Zukunft hier in Österreich das Sagen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Schweineskandal haben wir wohl keinen gehabt!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Abschließend möchte ich sagen: Ich freue mich, dass ich heute hier gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und mit meinen Kolleginnen und Kollegen dieses Gesetz beschließen kann! Es wird die Wettbewerbsfähigkeit der Bauern sicher erhöhen. Das ist notwendig. Ich gebe aber auch zu bedenken, dass es endlich europaweit einheitliche Gesetze geben muss, nicht nur betreffend die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, sondern zum Beispiel auch betreffend den Import. Es dürfen heute nämlich Lebensmittel nach Österreich kommen, die unter Umständen dem österreichischen Lebensmittelgesetz nicht entsprechen würden, weil sie anders behandelt wurden. Das ist der springende Punkt! (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )
Kollege Öllinger! Kollege Kummerer! Diesbezüglich könnt ihr euch bei euren Kolleginnen und Kollegen in Europa stark machen, damit es hier endlich zu einheitlichen Standards kommt! Österreichs Bauern brauchen diese! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.13
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesminister Mag. Molterer. – Bitte, Herr Minister.21.13
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Öllinger: Es gehört viel mehr gespritzt!) Ich möchte zum Agrarrechtsänderungsgesetz und zur bisherigen Diskussion Stellung nehmen. (Abg. Mag. Kogler: Viel mehr Spritzmittel!)Ich möchte mich erstens dafür bedanken, dass bisher eine sehr differenzierte Diskussion zum Gesamtkomplex Agrarrechtsänderungsgesetz geführt wurde! Wir haben mit diesem Agrarrechtsänderungsgesetz beispielsweise Zielsetzungen wie mehr Sicherheit im Bereich Lebensmittel und effizientere Kontrolle im Bereich der gesamten Gesetzesmaterien verwirklicht und damit letztlich auch einen Beitrag in Richtung Europäische Union und Binnenmarkt geleistet.
Wir haben mit dem Forstlichen Vermehrungsgutgesetz einen Beitrag zur Erhöhung der Biodiversität im Forst etwa auch im Zusammenhang mit der Naturverjüngung geleistet. – Wie Sie sehen, steht dahinter eine sehr konzise und konsistente Politik, denn das Forstgesetz selbst öffnet in Richtung Naturverjüngung neue Perspektiven.
Wir haben mit dem Düngemittelgesetz eine sehr wichtige Novelle vorgelegt, die uns einerseits die Möglichkeit gibt, beispielsweise bei der Frage Düngemittel auf Basis tierischer Proteine flexibler zu reagieren, indem wir hier nicht mit einem gesetzlichen Verbot agieren, sondern mit dem flexibleren Instrument der Verordnungsermächtigung. Wir haben notwendige Klarstellun-gen im Bereich Klärschlamm vorgenommen.
Wir haben mit dem Rebenverkehrsgesetz auch im Zusammenwirken mit der Strategie Weingesetz eine klare zusätzliche Qualitätsorientierung. Herr Abgeordneter Kummerer! Die Bezirkshauptmannschaften haben viel Arbeit im Sinne des Verwaltungsreformgesetzes umzusetzen, und sie werden das erfolgreich tun im Sinne des bürgernahen One-Stop-Shop-Prinzips. Die Ös