Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 245

der anderen Seite Beamte mit 55 zwangspensioniert werden, Tausende Beamte mit 55 Jahren mit "golden Handshake" und 80 Prozent ihrer Letztbezüge in Pension geschickt werden – und das, obwohl sie gesund sind und viele von ihnen noch gerne arbeiten wollen!

Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, so schaut Ihre Politik aus! Das passiert unter Ihrer Regierungstätigkeit, unter Schwarz-Blau. Da braucht man sich nicht zu wundern, dass auch die Privatwirtschaft Ihnen nachstrebt und dasselbe machen will. Aber diesem Beispiel mit Golden Handshakes und Frühpensionierungen ab 50 beziehungsweise sogar schon bis 48 Jahren hinunter kann die Privatwirtschaft natürlich nicht folgen. Die Mitarbeiter in der Privatwirtschaft würden sich bedanken, wenn sie solche Möglichkeiten eines Golden Handshake hätten, aber beim Staat wird das natürlich gemacht, auch wenn diese Mitarbeiter gar nicht in Pension gehen wollen. Im Rahmen dieser Pensionierungsmaßnahmen und der Riess-Passer’schen Verwaltungsreform, die zudem noch zynisch als "Chance 55" bezeichnet wird, werden diese leistungsfähigen Bediensteten aus parteipolitischen Gründen und ohne ärztliches Gutachten in den Frühruhestand geschickt.

Meine Damen und Herren! Beamte, die nach dieser blau-schwarzen Verwaltungsreform nicht mehr gebraucht werden, müssen jetzt mit Golden Handshake und mit 80 Prozent ihres Letztbezuges in den Vorruhestand gehen. Aber ich sehe auf der anderen Seite, dass Arbeiter und Arbeitnehmer bis 65 arbeiten müssen, wenn die Regierung das so will. Und Sie schauen zu und fördern das sogar. Wenn Rürup sich durchsetzt, dann werden die sogar bis 67 arbeiten.

Meine Damen und Herren! Stimmen Sie einer Untersuchung zu, die zum Gegenstand hat, die eingangs genannten Untersuchungsbereiche abzudecken, scheuen Sie nicht die Kontrolle durch einen entsprechenden Untersuchungsausschuss, denn Sie haben ja, wie es Frau Kollegin Riess-Passer, die für all dies verantwortlich ist, gesagt hat, nichts zu befürchten. Also: Stimmen Sie zu! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPÖ beantragt heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der sich schwerpunktmäßig mit den Frühpensionierungen bei Post, Bahn und Telekom beschäftigen soll. (Abg. Schwemlein: Richtig!) Zu den über den Pensionsbereich hinausgehenden Themen ist bereits heute am Vormittag und auch am Nachmittag entsprechend diskutiert worden. Die SPÖ hat ihre Antworten erhalten. So oft man es auch sagt, sie wird es doch nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

Für mich ist das auch nicht verwunderlich, ist doch der Begründer, Kollege Kräuter, nicht einmal in der Lage, in einer Ausschusssitzung dem Minister jene Fragen zu stellen, die er vorher vollmundig in einer Presseaussendung ankündigt und dann tatsächlich vergisst. Wenn Herr Minister Strasser ihm diese Fragen nicht von sich aus beantwortet hätte, würde er heute noch auf seine Antworten warten. Da kann auch ein Untersuchungsausschuss wahrscheinlich nicht allzu weit führen.

Damit ich aber nicht auf das Niveau des Herrn Kollegen Kräuter absinke (Abg. Marizzi: Wo haben Sie denn ein Niveau? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), möchte ich mich ernsthaft mit einigen Themen und mit dem Pensionsbereich beschäftigen. Erlauben Sie mir daher einige allgemeine Gedanken zur Pensionsproblematik.

Statistiker sagen uns voraus, dass sich die Bevölkerungsentwicklung erheblich verändern wird. Nehme ich als Beispiel Oberösterreich, so haben wir derzeit ein Drittel junge Menschen und ein Sechstel ältere Menschen über 60 Jahre. Denken wir 30 Jahre nach vorne, dreht sich das um: ein Sechstel junge Menschen, ein Drittel ältere Menschen. (Abg. Marizzi: Wie kommst du