Diese Missstände, die systembelastend, neidschürend und ungerecht sind, müssen sofort aufgeklärt werden. Unsere Frau Vizekanzlerin hat das dankenswerterweise, wie mein Vorredner schon gesagt hat, an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Lieber Kollege Kräuter! Die Staatsanwaltschaft prüft die strafrechtlichen Tatbestände, die es vielleicht gibt, der Rechnungshof prüft nach wirtschaftlichen Kriterien, ob es zu Besonderheiten und Auffälligkeiten gekommen ist. (Abg. Dr. Kräuter: Wie beim Gaugg!) Meine Fraktion sieht daher derzeit keine Notwendigkeit für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Außerdem, lieber Herr Kollege Kräuter, verstehe ich nicht, warum gemäß Ihrem Antrag die Prüfung ab dem Februar 2000 beschlossen werden soll. Vorher war das nicht so? – Ich bin sicher, dass zu Ihrer Regierungszeit diese Tatbestände erst recht gegeben waren. Ich sage Ihnen nur eines: Gott sei Dank wurden unter dieser Regierung diese Missstände aufgedeckt. Dafür sind wir verantwortlich und dafür stehen wir. Merken Sie sich das! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
23.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Das wird wieder ein Selbstfaller!)23.41
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Rede der Frau Abgeordneten Hartinger merke ich, wir sind der Mitternachts- und damit der Traumstunde schon sehr nahe gekommen. Wenn Sie, Frau Abgeordnete Hartinger, hier fast schon unter Tränen sagen, der arme Arbeiter könne nicht in die Frühpension gehen, und das als Vorwurf an die SPÖ richten, dann muss ich Sie schon daran erinnern: Soweit ich mich erinnern kann, war es diese Bundesregierung, waren es diese Mehrheitsparteien, die die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit abgeschafft haben und jetzt ein kleines Problem haben, das sich vermutlich zu einem verfassungsrechtlichen auswachsen wird. Das war nicht die SPÖ, das waren auch nicht die Grünen. Wir haben Sie darauf hingewiesen, was Sie mit den Arbeitern machen.Was passiert sonst noch, Frau Abgeordnete Hartinger? – Sie erzählen uns da schöne Geschichten, man müsste auch in der Vergangenheit untersuchen. Sehen Sie sich doch die Zahlen an! Nicht den Zahlensalat des Kollegen Prinz, der uns eine Zahl nach der anderen – schöne, gute statistische Zahlen – vorgetragen hat, sondern nehmen Sie die Zahlen aus dem Bereich der Post und Telekom her, wo das Pensionsantrittsalter von fast 58 Jahren gesunken ist auf 59 vom Jahr 1999 bis zum Jahr 2002. Wer ist dafür verantwortlich? (Abg. Dr. Martin Graf: Wie kann etwas von 58 auf 59 gesunken sein?) Wer ist dafür verantwortlich? Wer ist dafür verantwortlich, Frau Kollegin Hartinger? – Es wäre wirklich spannend, das zu untersuchen.
Ich kann mich daran erinnern, dass wir vor einem Jahr hier herinnen schon einmal über Post und Telekom diskutiert haben, als es die Demonstration gegeben hat, als es die Todesfälle bei der Telekom und bei der Post gegeben hat. Ich kann mich daran erinnern, dass es Abgeordnete von der FPÖ waren, die damals gesagt haben: Ja, da passiert einiges, was eigentlich nicht passieren dürfte. Und jetzt, wo die Menschen bei Post und Telekom nicht mehr gewusst haben, was sie machen sollen in diesem einen Jahr, jetzt, wo wirklich die Flucht in die Frühpension angetreten wurde, weil die Menschen keine andere Chance hatten, jetzt kommen Sie daher und schreien nach dem Staatsanwalt? Ist das nicht eine kleine Chuzpe, jetzt die Menschen dafür verantwortlich zu machen, dass sie in die Frühpension geschickt worden sind, dass sie keine andere Wahl hatten, als – wenn sie nur irgendwie ein Einkommen erzielen wollten – in Frühpension zu gehen? Das ist zu billig! Deshalb würde ich doch sehr dafür plädieren, dass man sich diese Causa tatsächlich in einem Untersuchungsausschuss näher ansieht. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)