Meine Damen und Herren! Es wäre auch eine ganz spannende Sache, dort die Frage zu stellen, wie es etwa möglich ist, dass ein Personalberatungsunternehmen – und das gehört auch zum Auftrag –, nämlich das Unternehmen Jenewein, aber nicht nur dieses eine Personalberatungsunternehmen, sondern viele andere Beratungsunternehmen von der Bundesregierung und einzelnen Ministerien geradezu dafür beschenkt werden, dass sie sich dafür hergeben, in ihre Dienste zu treten. Erklären Sie doch dem einfachen Telekom-Arbeiter, den Sie zitiert haben, warum er mit 40 Prozent weniger de facto in den Ruhestand, nämlich in die TAP, geschickt wurde, während der Herr Jenewein für drei Tage Personalbeobachtung in einer Firma 700 000 S erhält! Erklären Sie ihm die Relation! Haben Sie eine Erklärung dafür? – Ich habe sie nicht.
Ist das eine gute Arbeit, weil damit der Herr Gaugg zu seinem Job gekommen ist, und das andere schlechte Arbeit, weil dieser Arbeiter nicht mehr arbeiten darf, weil die Firma auf seine Tätigkeiten verzichten will, auch wenn er arbeiten will?
Erklären Sie auf der anderen Seite, warum die schöne Vorruhestand-Karenzierungsregelung im öffentlichen Dienst so toll ist, wenn der Dienstgeber, nämlich das Ministerium, einem 55-Jährigen sagt: Du wirst geschickt, und wenn du nicht gehst, dann heißt das Verzicht bei der späteren Pension! Du wirst geschickt, sonst geht es dir schlecht! Erklären Sie, warum das so eine tolle Aktion ist! Das wäre eine Sache, die man in einem Untersuchungsausschuss sehr wohl erklären könnte.
Ich schließe ab mit einem humoristischen Beitrag. (Abg. Ing. Westenthaler: Der ganze Redebeitrag war so! – Abg. Dr. Khol: Redezeit! 5 Minuten!) Das Bundesministerium für Landesverteidigung, Stabstelle, hat ein Frage-Antwort-Spiel zur Vorruhestand-Karenzierungsregelung gemacht. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Jung: Geh in den Ruhestand!)
Walter F. aus Kärnten. Wurde das Sozialpaket nur gemacht, weil die Zentralstelle unseres Ressorts reformiert wird? – Antwort: nein.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (das Glockenzeichen gebend): Den Schlusssatz bitte!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Immerhin handelt es sich beim Sozialplan um ein Bundesgesetz, das den gesamten öffentlichen Dienst der Republik Österreich betrifft. – Danke. Das ist "Humor" vom Feinsten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
23.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Die Debatte ist geschlossen.Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, dies durch ein Zeichen zu bekunden. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt .
Abstimmung über Fristerstreckungsantrag
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag, die dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 98/A der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler betreffend ein Bundesgesetz zur Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes, der Nationalrats-Wahlordnung und anderer Gesetze gesetzte Frist bis 30. Juni 2003 zu erstrecken.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.