Wenn das Ergebnis dieser "Behindertenmilliarde" so gut wäre, wie Sie es jetzt wieder zu propagieren versuchen, dann frage ich mich: Warum sind Sie denn nicht bereit, einen Bericht über das erste Jahr der "Behindertenmilliarde" zu machen? Da ist doch irgendetwas im Busch! Wenn das Ergebnis so gut wäre, wie Sie es jetzt wieder zu verkaufen versuchen, dann würden Sie doch die Ersten sein, die ihr angeblich gutes Ergebnis sofort präsentieren würden. Das machen Sie natürlich nicht, weil das Ergebnis Ihre Erwartungen nicht erfüllt hat – und die Erwartungen der behinderten Menschen ohnehin nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Noch ein paar Sätze zur Unfallrentenbesteuerung. Dass das einer der größten finanziellen Einschnitte für Menschen mit Behinderung war, die aus dem Arbeitsleben haben ausscheiden müssen, weil sie einen Arbeitsunfall erlitten haben, ich glaube, das ist inzwischen unumstritten, auch bei den Regierungsparteien. Sie sagen jetzt, es gibt ja einen so genannten Härteausgleichsfonds, wo man um Geld ansuchen kann, aber, Herr Dr. Feurstein, da handelt es sich nur um eine Kann-Bestimmung.
Behinderte Menschen brauchen in diesem Land einklagbare Rechte, und deshalb brauchen wir in Österreich auch ein Behindertengleichstellungsgesetz, um endlich zu gewährleisten, dass behinderte Menschen in dieser Republik nichtbehinderten Menschen gleichgestellt sind, und zwar in allen Bereichen des täglichen Lebens! Sie müssen die Aufhebung ihrer Diskriminierung, da sie noch immer vorhanden ist, einklagen können. Das muss das Ziel sein!
Nächstes Jahr haben wir das europäische "Jahr der behinderten Menschen", und ich hoffe, dass es gelingen wird, endlich auch in Österreich ein Behindertengleichstellungsgesetz zu erwirken, das behinderten Menschen endlich Rechte gibt, die sie einklagen können, denn nur Menschen, die Rechte haben, werden in einem Land als gleichwertige Menschen anerkannt und haben auch dieselben Chancen – sonst nicht!
Meine Damen und Herren! Ich ersuche Sie, besonders Sie von den Regierungsparteien: Geben Sie behinderten Menschen einklagbare Rechte, und schaffen wir in Österreich ein Behindertengleichstellungsgesetz! Ich werde dafür kämpfen und werde nicht aufhören zu kämpfen. Ich rolle für die Schwachen in unserem Land, und da ich diese Aufgabe ernst nehme, werde ich so lange nicht aufhören zu rollen, bis wir in Österreich die Chancengleichheit gesetzlich abgesichert haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.12.29
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! – Herr Kollege Kopf (Abg. Kopf spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein), ich denke, dass Sie sicher etwas Wichtiges mit dem Minister zu besprechen hätten, aber es ist hier in diesem Haus an sich doch üblich, den Rednerinnen und Rednern zuzuhören. – Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis. (Beifall bei der SPÖ.)Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie haben ein Problem, und dieses Problem ist, dass Ihre Politik Verunsicherung schafft, dass Ihre Politik den Menschen in Österreich Angst macht.
Es gibt nahezu zeitgleich drei Aktionen, drei Aktivitäten von sozial engagierten Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, nämlich erstens: das Sozialwort der 14 christlichen Kirchen Österreichs, zweitens: die Urabstimmung der Gewerkschaftsmitglieder, und drittens: das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich". Meine Damen und Herren! Es ist kein Zufall, dass sich das zeitlich so ergibt, sondern das ist eine Konsequenz jener Politik, die Sie in dieser blau-schwarzen Bundesregierung machen! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Der Mut zu Veränderungen, wie er von einigen Rednerinnen und Rednern von FPÖ und ÖVP angesprochen worden ist, bereitet vielen Menschen Zukunftssor