Das möchte ich hier bei der ersten Lesung anführen, und ich erwarte mir, dass wir zu einer Einigung kommen, was die Vorgangsweise im Sozialausschuss anlangt. Ich erwarte, dass wir ausführlich und ernsthaft über diese schwerwiegende Materie reden können.
Meine Damen und Herren! Viele Menschen haben Angst vor Ihrer Politik (Abg. Steibl: Weil ihr Angst macht!), das ist offensichtlich. Viele Menschen haben Zukunftsängste vor der Politik, die Sie machen wollen. Die Menschen wollen einen rot-weiß-roten Sozialstaat, sie wollen keine schwarz-blaue Mauschelei. Daher danke ich nochmals den Initiatoren für dieses Volksbegehren und allen für Sozialpolitik engagierten Menschen in Österreich für ihr Engagement. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen und der ÖVP.)
12.35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte.12.35
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Silhavy, ich kann Ihre rote Schwarzmalerei schon nicht mehr hören. (Abg. Dr. Mertel: Dann gehen Sie hinaus!) Österreich ist betreffend Sozialleistungen führend in ganz Europa. (Abg. Dr. Mertel: Wir können Ihr dummes Geschwätz nicht hören!) Seit dem Jahre 2000, seit diese Reformregierung Österreichs Geschicke lenkt, ist die Sozialquote von 28,6 Prozent auf über 30 Prozent angehoben worden. (Abg. Dr. Mertel: Ein dummes Geschwätz!)Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist auch mit ein Grund dafür, dass erst gestern Sozialminister Haupt von der demokratischen Mehrheit dieses Hauses das Vertrauen ausgesprochen wurde, eben weil die Sozialpolitik so großen Anklang findet und weil wir echte Reformen machen. (Abg. Dr. Jarolim: Misstrauensminister!) Das Vertrauen wurde ihm ausgesprochen, der Misstrauensantrag fand keine Mehrheit. Somit ist das wohl eine klare Sache, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das Sozialstaat-Volksbegehren hat nur sehr mäßige Beteiligung erfahren, obwohl es von der gesamten SPÖ, von den Grünen, von vielen Medien unterstützt wurde. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Es wurde von dem Altsechziger Arztkollegen Dr. Vogt unterstützt, der in einem Boot sitzt mit den Altsechzigern Gusenbauer und Cap, also eine rein sozialistische Partie. Ich sage Ihnen eines: Ein Sozialstaat-Volksbegehren ist kein sozialistisches Staatsvolksbegehren! Das verwechseln Sie offensichtlich. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Sozialstaat heißt nicht sozialistischer Staat – damit soll in Österreich ein für alle Mal Schluss sein!
Gerade in Bezug auf das Gesundheitswesen haben wir ja Kenntnisse darüber, wie es in einem sozialistischen Staat in Europa in diesem Bereich zugehen kann. In Großbritannien etwa, wo der liebe Tony Blair mit seinen Sozialisten regiert, können wir das sehen. Die Großbritannier, die es sich leisten können, fahren in andere europäische Länder, um lebensnotwendige Herzoperationen durchführen zu lassen. Lebensnotwendige Operationen sind im sozialistischen Großbritannien nicht mehr möglich.
Derartige Zustände wollen wir nicht. Wir sind europaweit die Nummer eins, was die Gesundheitsleistungen anlangt. Nummer eins – darauf können wir stolz sein, und so soll es auch bleiben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist die Rede von der Dringlichen von gestern, Herr Kollege!) Da redet der Richtige! Sie schauen nicht auf die sozialen Bedürfnisse der Bürger. Sie schauen, dass Herr Verzetnitsch 194 000 S oder 14 000 € im Monat bekommt. Frau Csörgits, die 15 000 auf oder ab gar nicht registriert, hat 188 000 S, und so geht es weiter. (Abg. Huber: Kümmern Sie sich um Ihre eigenen Leute!)
Eine halbe Partie Ihrer Alt-Vordersten wurde rechtskräftig bestraft, weil sie sich beim Staat bedient haben. (Abg. Reheis: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!) Der Alt-Finanzminister Androsch, der Finanzminister von der SPÖ, wurde wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt; ebenso Charly Blecha und viele andere; Helmut Braun, Leopold Gratz, um nur einige Ihrer Leute zu nennen, die rechtskräftig verurteilt worden sind. – Und jetzt