machen Sie den Mund auf und setzen sich für den Sozialstaat ein! (Abg. Reheis: Blaues Glashaus! Sie sitzen in Ihrem eigenen Scherbenhaufen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sorgen Sie dafür, dass die Privilegien und die Korruption in Ihrer Partei abgeschafft werden! Das ist es nämlich in Wirklichkeit, was Sie aufregt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Diese Regierung hat, was das Sozialwesen anlangt, Pionierleistungen erbracht. Ich erinnere an das Kindergeld, das heute schon vielfach erwähnt wurde. Ich erinnere an die Behindertenmilliarde. – Das ist eine soziale Leistung, eine Offensive von unserem Bundesminister Haupt für die behinderten Menschen in unserem Land! Bereits 13 500 Behinderte haben allein im Jahre 2001 davon profitiert.
Wir haben die soziale Absicherung, die Sozialversicherung ist saniert, fast zur Gänze saniert. Wir haben ohne Beitragserhöhungen, ohne Leistungskürzungen und ohne Selbstbehalte beim niedergelassenen Arzt die Schulden der Sozialversicherungen halbiert, während die Sozialisten laufend Beiträge erhöht haben und immer mehr Schulden angehäuft haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Folgendes zum Abschluss noch: Die größte Sozialleistung ist, dass soziale Leistungen budgetär leistbar bleiben! Daher muss das Budget saniert sein. Ein saniertes Budget ist die beste Garantie dafür, den Sozialstaat aufrechterhalten zu können, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Aber Abfangjäger kaufen!)
Daher ist es so wichtig, dass wir nicht wie die SPÖ 30 Jahre lang pro Minute 100 000 S neue Schulden angehäuft haben. Das waren insgesamt 2,3 Billionen Schilling Schulden in 30 Jahren mit dem Effekt, dass Sie Sozialleistungen streichen mussten. Sie haben die Kinderbeihilfe gekürzt, Sie haben den Selbstbehalt bei Schülerfreifahrten eingeführt, Sie haben das Pflegegeld gekürzt, Sie haben die Geburtenbeihilfe gestrichen, Sie haben die Notstandshilfe gekürzt und haben den Staat verschuldet. – Diesen Weg wollen wir nicht gehen, meine Damen und Herren! Diese Regierung beschreitet jetzt den richtigen sozialpolitischen Weg. – Glück auf, weiter so! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der övp.)
12.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.12.41
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie, die Sie mit großer Aufmerksamkeit diese Diskussion zu einem überaus wichtigen Thema verfolgen! Eine Sozialdebatte geht nie ohne Emotionen ab, das ist einmal so. Was mir dabei aber weh tut, ist, dass heute so oft und immer wieder persönliche Attacken geritten werden, Ausgrenzungsrituale inszeniert werden, Angriffe gegen Personen geführt werden. Ich denke, das sollte nicht die Kultur dieses Hauses sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Kollegin Haidlmayr hat in ihren heutigen Ausführungen Minister Bartenstein angesprochen. Es ist ihre Sache, wie sie ihre Rede anlegt, aber eines möchte ich ihr schon sagen: Ein Sozialstaat, der funktioniert, braucht zwei, nämlich einen, dem er dienen soll – das sind viele –, und einen, der ihn bedient! Seien wir stolz darauf, dass wir in diesem Land noch Menschen haben, die Steuern zahlen, die ihre Leistungen in den Staat einbringen, damit der Staat auch seine Leistungen erfüllen kann! – Das muss einmal gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Eine Sozialdebatte braucht auch soziale Kultur. Grundsätzlich ist das Ergebnis ernst zu nehmen, keine Frage, und man soll sich wirklich mit der ganzen Thematik auseinander setzen, aber es braucht dazu eine objektive Beurteilung. Sozialpolitik und ein sozialer Staat, das ist uns allen ein Anliegen, dieser Regierung im Besonderen. Das haben wir mehrmals unter Beweis gestellt, und diesen Weg werden wir nicht verlassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)