Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 76

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Ich hoffe daher, dass im Rahmen der Diskussion im Sozialausschuss auch der Aspekt sozialer Gleichstellung berücksichtigt wird, dass es nicht nur um rein ökonomische Fakten geht, die wichtig, aber nicht alles sind, sondern auch gerade der Aspekt der Bildung eine besondere Berücksichtigung erfährt.  Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.52

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Hartinger.

12.52

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Für die Sozialdemokraten gibt es im Rahmen des Sozialstaat-Volksbegehrens drei Grundpfeiler des Sozialsystems: ein gerechtes Gesundheitssystem, ein gutes Bildungswesen und ein gesichertes Pensionssystem.  Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Wir haben das beste Sozial- und Gesundheitssystem (Abg. Edlinger: Wer hat es geschaffen?), das wird auch international bescheinigt, wir haben ein ausgezeichnetes Bildungswesen zur Sicherung unserer Zukunft, und wir haben auch ein gesichertes Pensionssystem. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.  Abg. Dr. Mertel: Wer hat es gemacht?)

Das alles haben unsere Regierung, unsere Minister geschafft, und zwar unter schwersten Bedingungen, nämlich unter hohem finanziellem Druck, der durch Ihre Budgetpolitik verursacht wurde. (Abg. Huber: So lächerlich müssen Sie sich nicht unbedingt machen!)

Wir machen eine verantwortungsvolle Politik. Wir haben ein Nulldefizit und ein sozialpolitisches Wachstum erreicht. Das ist das Verdienst unserer Regierung, unserer Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Dass dies keine leeren Worte sind, möchte ich Ihnen kurz darstellen. Allein im Wirkungsbereich unseres Ministers Haupt  Entschuldigung, Herr Minister Bartenstein, selbstverständlich ist es auch Ihr Verdienst, aber in erster Linie wollte ich für Herrn Bundesminister Haupt sprechen, für das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen  wurde seit Februar 2000 ein Leistungsspektrum bearbeitet, das so vielfältig, inhaltsvoll und weitreichend ist, dass ich eigentlich Stunden bräuchte, um es Ihnen zu erläutern.

Es wurden in 14 verschiedenen Themenbereichen  Familie, Kinder, Jugend, Altern in Würde, Hilfe in Krankheit, Sicherheit, bessere Gesundheit, Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, Engagement für die Freiwilligkeit, dem Bürger Verwaltung näher bringen  insgesamt 104 Punkte umgesetzt. 104 Punkte seit Februar 2000, meine Damen und Herren! Was haben Sie in 30 Jahren Sozialpolitik geleistet? Das frage ich mich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte vor allem die Sozialversicherung herausgreifen. (Abg. Silhavy: Wir haben aufgebaut!)   Frau Kollegin Silhavy, hören Sie zu, vielleicht lernen Sie noch etwas!

Stichwort Sozialversicherung. Was haben Sie hier geleistet? (Abg. Reheis: 30 Jahre Aufbau bauen Sie in zwei Jahren ab! 30 Jahre sozialdemokratische Aufbauarbeit wird von Ihnen zerstört innerhalb kürzester Zeit!) Sie wollten ein faires Gesundheitssystem, und Sie wollten keine Zwei-Klassen-Medizin. Ich frage mich, meine Damen und Herren: Wer hat denn seit 30 Jahren Zwei-Klassen-Medizin betrieben? Wer hat denn nie aufgezeigt, welche unterschiedlichen Leistungshonorierungen die einzelnen Kassen für die Versicherten haben? Alle Versicherten zahlen je nach Einkommen gleich viel Beiträge, bekommen aber  und das wissen Sie genau, es wurde nur nie transparent dargestellt  je nach Bundesland oder zugehöriger Berufskasse unterschiedliche Leistungen. Ist das solidarisch, ist das gerecht? Ich frage Sie! (Abg. Silhavy: Sie haben die freiwilligen Leistungen gestrichen, Frau Kollegin Hartinger!)

Sie haben 30 Jahre lang nichts anderes gemacht, als diese Daten zu verschleiern!  Wir Freiheitlichen wollen, dass jeder Versicherte in Österreich für seinen Beitrag die gleiche Leistung und die gleiche Qualität bekommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Solange das nicht der Fall ist, meine Damen und Herren, brauchen wir über irgendwelche Beitragserhöhungen überhaupt nicht zu sprechen.


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