Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 77

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Ihre Sozialversicherungspolitik bestand nur in Beitragserhöhungen. Welche Leistungen die Versicherten bekommen und welcher Qualität diese waren, war Ihnen völlig egal. Das ist nur Einnahmenpolitik, was Sie hier betreiben wollten, aber keine Sozialpolitik. Wir stehen für eine sichere und soziale und menschliche Politik  eine Politik mit Herz und Verstand, und das verstehen die Bürger. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der övp.)

12.56

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Amon. Sie kennen die Bestimmungen des § 58 Abs. 2 GOG.  Bitte.

12.56

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Brosz hat in seinen Ausführungen behauptet, es gebe in Österreich keine Integration von behinderten Kindern über die Pflichtschule hinaus.  Diese Behauptung ist unrichtig!

Körper- und sinnesbehinderte Kinder sind im österreichischen Bildungssystem vollkommen integriert (Abg. Haidlmayr: Stimmt überhaupt nicht!), das heißt nicht nur in der Pflichtschule, sondern auch in allen höher bildenden Schulen, im Lehrbereich ebenso wie an den Universitäten. Und für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf gibt es auch über die Pflichtschule hinaus laufende Schulversuche. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

12.57

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser zu Wort gemeldet.  Bitte.

12.57

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Hartinger hat erklärt, Österreich habe das beste Sozialsystem. Dagegen hätten wir nichts einzuwenden. Sie haben aber auch dazu gesagt, das habe Ihr Sozialminister gemacht.  Dieser zweite Teil der Behauptung ist unrichtig!

Österreich hat ein ausgezeichnetes Sozialsystem, das ist richtig. Aufgebaut haben es  angefangen bei Ferdinand Hanusch, also nicht erst in den letzten 30 Jahren, sondern seit 1918  sozialdemokratische Sozialminister in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Kiermaier: Das weiß sie ja nicht, sie hat ja keine Ahnung! Ahnungslos! Die reden von etwas, was sie nicht verstehen!)

12.58

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Pecher. Ihre Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt.  Bitte.

12.58

Abgeordnete Mag. Martina Pecher (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Initiatoren des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" haben in ihrer Begründung im ersten Satz folgende Formulierung gewählt:

"Mit dem Hinweis auf wirtschaftliche Zwänge läuft in Europa seit Jahren eine Offensive zur Schwächung des Sozialstaates."

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, diese Formulierung birgt zwei wesentliche Missverständnisse in sich. Ich möchte sogar behaupten, dass die Initiatoren des Volksbegehrens diese Formulierung bewusst so gewählt haben, um schon in ihrer Begründung mögliche Schuldige zu identifizieren.

Ich möchte aber zu diesen beiden Missverständnissen wie folgt Stellung nehmen. Zum einen: Die Wirtschaft zwingt niemanden zu etwas. Die richtige Formulierung wäre natürlich: Die Wirtschaft läuft nach bestimmten Gesetzmäßigkeiten ab. Und jede Regierung, die diese Gesetzmäßigkeiten kennt und danach regiert und danach handelt, wird auch den Sozialstaat besser absichern können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)


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