Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle die Mehrheit und damit die Annahme fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle eine Mehrheit fest. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
3. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1116 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz, die Gewerbeordnung 1994 und das Bundesgesetz über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitätsbereich und die Errichtung der Elektrizitäts-Control GmbH und der Elektrizitäts-Control Kommission geändert werden (GWG-Novelle 2002) (1147 der Beilagen)
4. Punkt
Bericht und Antrag des Wirtschaftsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz – ElWOG) (1148 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Wir gehen unmittelbar in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Georg Oberhaidinger. Ich erteile es ihm hiemit.
14.38
Abgeordneter Georg Oberhaidinger
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zur Erläuterung zu dem, wie ich glaube, mittlerweile von vier Parteien unterzeichneten Rücküberweisungsantrag aus meiner Fraktion:Ich weiß nicht, ob Sie das alle wissen: Wir haben uns erlaubt, die Verhandlungen zum Gaswirtschaftsgesetz mit einer "Ökostromförderung neu" für ganz Österreich zu junktimieren. Unsere Fraktion hat sich bis gestern Abend, 23.10 Uhr, bemüht, zu einer Einigung zu kommen. Diese Einigung wurde auch erzielt. Es wurde schlussendlich übereingekommen, dass diese Vereinbarung, die für die weiteren Verhandlungen und für die legistische Umsetzung dieser Ökostromregelung eine Mindestnorm dargestellt hätte, heute von den drei Parteien, die das verhandelt haben, unterzeichnet wird.
Leider musste ich feststellen, dass der ÖVP-Klub – laut Information meines Verhandlungspartners, Herrn Kollegen Karl-Heinz Kopf – diese Vereinbarung nicht unterschreiben kann. Grund dafür – so wurde mir gesagt – ist die fehlende Zustimmung des Landes Niederösterreich. Landeshauptmann Pröll hat sich geweigert, dem zuzustimmen. (Abg. Dietachmayr: Aha!)
Ich möchte für meine Fraktion Folgendes klarstellen: Eines der von dieser Regelung am meisten betroffenen Bundesländer, nämlich Wien, das gestern in dieser Materie politisch vertreten war und auch mitverhandelt hat, hätte – ich habe mich noch einmal vergewissert – diesem Kompromiss die Zustimmung erteilt.