Es tut mir Leid, dass es so gekommen ist. Das ist aber meiner Meinung nach kein Malheur. Wir werden das Thema im Wirtschaftsausschuss weiterverhandeln und dann im Juli beide Materien gemeinsam so beschließen. – So weit meine Erklärung dazu. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Der Herr Pröll bestimmt, was im Parlament beschlossen wird!)
14.40
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.14.41
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Oberhaidinger hat bereits erwähnt, dass es zu einer Rückverweisung des Gaswirtschaftsgesetzes kommen wird. Parallel dazu hat es Verhandlungen zur Ökostrom-Regelung gegeben.Ich verhehle nicht, dass ich das, wie ich meine, ausverhandelte Gaswirtschaftsgesetz gerne heute im Plenum behandelt hätte. Wir wissen, dass auch wirklich eine gewisse Dringlichkeit gegeben ist, in diesem Bereich – nämlich in der Gaswirtschaft – eine tatsächliche Liberalisierung zu erreichen. Andererseits ist es so, dass auch eine bundesweite Ökostrom-Regelung getroffen werden sollte. Diese Einigung konnte noch nicht erzielt werden, es wird daher weitere Gespräche geben müssen.
Ich denke allerdings auch, dass die Zahlen, die im Zusammenhang damit genannt wurden, warum es keine Zustimmung eines Bundeslandes zu dieser bundeseinheitlichen Ökostrom-Regelung gibt, nicht ganz richtig sein dürften und dass in den kommenden Gesprächen eine Klarstellung erfolgen wird.
Insofern sollen und werden die beiden Anträge heute hier im Parlament dazu führen, dass es zu einer Rückverweisung an den Wirtschaftsausschuss kommt, der diese Thematik am 27. Juni wieder aufgreifen wird, mit der Hoffnung, dass es bald zu einer neuen und guten Liberalisierungsregelung und Ökostrom-Regelung kommen wird. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.42
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte.14.43
Abgeordneter Karlheinz Kopf
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben vor nicht allzu langer Zeit in diesem Haus das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz beschlossen und den Konsumenten in Österreich durch den Wettbewerb, der in diesen Bereich Einzug hält, Ersparnisse von etwa 1 Milliarde € beschert. (Abg. Dr. Jarolim: Die hat keiner gesehen! – Abg. Dietachmayr: Hat noch keiner gespürt!)Nunmehr steht die an sich ja schon beschlossene Öffnung des Gasmarktes zur Präzisierung an, da ja ab 1. Oktober dieses Jahres alle Kunden – auch die Haushaltskunden – von der Marktöffnung im Gasbereich profitieren sollen. Dazu bedarf es aber einer Präzisierung und entsprechender Rahmenbedingungen in Form eines so genannten Gaswirtschaftsgesetzes.
Wir konnten erfreulicherweise zwischen allen vier Fraktionen dieses Hauses Konsens über die Ausgestaltung dieses Gesetzes erzielen. Das Gesetz liegt beschlussreif hier im Haus. Ich bedanke mich bei allen Fraktionen dafür, dass es zu dieser Einigung gekommen ist. Herr Kollege Oberhaidinger hat aber schon erwähnt, dass seine Fraktion, von ihm als Sprecher angeführt, dies mit einer Lösung im so genannten Ökostrom-Bereich junktimiert hat.
Nun ist die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern, wie ich meine, ein Anliegen aller vier Fraktionen dieses Hauses. Wir haben diese Regelung ja bereits damals ins ElWOG aufgenommen, haben allerdings eine länderweise Umsetzung dieser Regelung vorgesehen.
Es stellt sich jetzt in der Praxis heraus, dass diese länderweise Vorgangsweise nicht die allereffizienteste ist, die man sich vorstellen kann, sondern dass man – umgekehrt gesagt – die