gebracht werden muss, das war eine APA-Meldung, der ich das entnommen habe –, und dann vergibt man die Gustostückerln an die Privaten.
Meine Damen und Herren! Was tun wir dann mit den Beschäftigten? (Abg. Öllinger: Was tun wir dann?) Wohin werden diese dann geschickt? Werden sie dann zwei Jahre später auch als Sozialschmarotzer beschimpft? Ist das das Szenario, das sich für Bahnbus und Postbus abzeichnet? Ist das das reale Szenario nach Zusammenlegung von Post- und Bahnbus unter Führung von Firlinger? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt setzen Sie sich schon ein für 48-jährige Pensionisten!) Ist das das, was Sie wollen, nämlich dass Sie die Menschen zuerst aus dem Job drängen und sie dann für schuldig erklären und als Sozialschmarotzer diskriminieren? – Meine Damen und Herren! Das ist eine für mich wirklich unerträgliche Vorgangsweise! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )
Ich werde Ihnen noch etwas sagen: Es hat sicher solche Fälle gegeben – das werde ich nicht abstreiten, ich werde auch keine Fälle mit Namen und Adresse und Diagnose hier nennen, auch wenn mich jemand ermächtigen würde, das zu tun –, aber ich gebe Ihnen Folgendes zu bedenken (Abg. Großruck: Sie wissen nicht, wovon Sie reden!): Bei Post und Bahn, meine Damen und Herren – gerade die Vertreterinnen und Vertreter des ländlichen Raumes sollten sich das anhören –, haben wir sehr viele Nebenerwerbsbauern. Diese Nebenerwerbsbauern haben eine Doppelbelastung, und das werden Sie nicht abstreiten, weil die Bauernvertreter das auch zu Recht in den Landwirtschaftsdebatten ständig monieren. Dass diese Personen früher in Pension gehen – und zwar berechtigt: aus Krankheitsgründen –, möchte ich diesen Menschen nicht vorwerfen, denn sie sind zum Teil einfach krankgearbeitet. Das müssen Sie wirklich sehen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie verwechseln Äpfel mit Birnen! Sie haben keine Ahnung vom Sozialrecht! Das kann man doch nicht vermischen!)
Das ist eine Gruppe von jenen, die hier als Sozialschmarotzer beschimpft werden, nur weil Sie ihnen unterstellen, dass sie eine bestimmte Parteizugehörigkeit gehabt hätten.
Meine Damen und Herren! So kann man mit großen Gruppen von Bediensteten nicht umgehen! Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie eine christlich-soziale Partei das tun kann! – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
17.13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Abg. Dr. Lichtenberger –: Bei so einer Rede müssen Sie sich wirklich bedanken, dass wir Ihnen zugehört haben! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung Grüne –: Sie sind ja auch für 40 S Benzinpreis!)17.13
Abgeordnete Mag. Beate Hartinger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Lichtenberger, Ihre Rede hat sich selbst disqualifiziert, und ich möchte nicht darauf eingehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)Frau Kollegin Kuntzl, zur politischen Verantwortung, die Sie angesprochen haben: Ich kann Ihnen schon sagen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, wo die politische Verantwortung liegt: bei Ihren Managern, die von Ihren Ministern eingesetzt wurden; sie liegt bei Ihren Personalvertretern und bei Ihren Ärzten, die Ihre Manager wiederum eingesetzt haben – dort ist die politische Verantwortung!
Sie sagen, Sie brauchen diesen Untersuchungsausschuss, damit Sie das System aufdecken. – Wir und in erster Linie die Frau Vizekanzlerin haben das System aufgedeckt – Punkt eins. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Punkt zwei: Wir werden das System ändern! Wir brauchen es nicht aufzudecken, weil wir es schon aufgedeckt haben, und wir werden mit unserem Initiativantrag dieses System ändern. Die Bevölkerung interessiert nicht, wer schuldig ist, sondern was geändert und was gemacht wird, damit solche Missstände nicht mehr passieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)