Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 152

auf Grund der sehr verdienstvollen Aufklärungstätigkeit der Frau Vizekanzlerin und auch des Zusammenwirkens mit dem Rechnungshof und der Zeitung "Die Presse" wirklich in ein Wespennest gestochen haben; und jetzt schwirren alle Wespen herum. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Lieber Herr Kollege Einem, es wird Ihnen nichts nützen zu versuchen, den Spieß umzudrehen, denn: "Bei Philippi sehen wir uns wieder!" (Heiterkeit.) Wir werden uns wieder sehen, denn wir haben heute einen Gesetzesvorschlag eingebracht – wir brauchen keine Aufforderung durch eine Entschließung –, der im Juli Gesetz sein wird, wonach in Zukunft bei Post, Bahn und Telekom nicht mehr der Vertrauensbetriebsarzt die Berufsunfähigkeit feststellen wird, sondern die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Das heißt also: ärztliches Gutachten, mehrere Ärzte. Es wird niemand mehr in Versuchung geführt werden, Gefälligkeitsgutachten abzugeben. Ich glaube, das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Einem! Wenn ich Ihnen aber sage: "Bei Philippi sehen wir uns wieder!", dann meine ich Sie als früheren Verkehrsminister. Damals hatten Sie nämlich ein gerüttelt Maß an Verantwortung für das, was in diesen Betrieben vorging. Der Rechnungshof untersucht, die Staatsanwälte untersuchen. Wir werden ein objektives Faktengerüst zur Verfügung haben; dann werden wir uns wieder sehen im Untersuchungsausschuss, dessen Einsetzung die Regierungsfraktionen beantragen werden und dem Sie dann hoffentlich zustimmen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer weiteren Wortmeldung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger gemeldet. Restliche Redezeit: 1 Minute. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tut mir Leid, werte Mitglieder der Koalitionsparteien: Es ist Ihnen nicht gelungen, den Ball von sich loszubringen, ihn an die Opposition weiterzugeben und die Opposition dafür verantwortlich zu machen, was in zwei Jahren Ihrer Regierungszeit passiert ist, nämlich schlimmes Mobbing, schlimmes Agieren einer Geschäftsführung unter dem Zutun, unter dem Zuschauen von Regierungsmitgliedern, die gesagt haben: Wir sehen nichts, wir wollen nichts sehen!, und die sich nach zwei Jahren hinstellen und sagen: Wir haben die Täter! Das sind die Mitglieder der Oppositionsparteien, das sind die Gewerkschafter, das sind die Betroffenen selbst, die dafür verantwortlich sind, dass sie in Frühpension gegangen sind!

Was ist Ihre Alternative, Herr Khol? Dass die Leute jetzt aus der Frühpension an einen Arbeitsplatz zurückkommen, den sie nicht mehr haben (Abg. Dr. Khol: Time out!), dort von einem Arbeitgeber bezahlt werden, nämlich dem Bund, der sie gar nicht bezahlen will?! – Das glauben Sie doch selber nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen gesetzwidrige Frühpensionierungen im staatsnahen Bereich.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist das die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt. (Abg. Bures: Westenthaler ist nicht einmal da!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit mit der Ordnungszahl 3679/AB.