Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 151

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Ich bin der Meinung, dass die Vorerhebungen durch den Staatsanwalt ganz wichtig sind und auch ein Ergebnis bringen werden. Daher werden wir uns den Untersuchungsausschuss sparen und auf diese Ergebnisse warten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.55

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Einem eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Einem, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Restliche Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

17.55

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Kurz zum Resümee: Herr Pumberger, an sich ist Ihrer Einleitung nicht allzu viel hinzuzufügen. Ist das so falsch, was Sie offensichtlich in ironischer Weise gemeint hatten, nämlich die Regierung sei schuld? – Ich komme später noch einmal kurz auf die Statistik zurück.

Zunächst zum Ablauf hier: Frau Vizekanzlerin! Ihre Abgeordneten werden nicht müde, zu erwähnen – ich glaube, jeder Redebeitrag der Freiheitlichen hat das mindestens einmal beinhaltet –, dass Sie diesen Skandal aufgedeckt hätten.

Da stellen sich für mich zwei Fragen: Erstens ist der Tageszeitung "Die Presse" zu entnehmen, dass sie sich geraume Zeit zuvor ständig mit diesem Thema beschäftigt hat, namentlich Herr Beninger. Aber vielleicht stehen Sie mit ihm ja in Kontakt. Da war keine Rede von den Freiheitlichen.

Außerdem habe ich zweitens den Verdacht, dass Sie ohnehin schon viel länger Bescheid wissen und sich eigentlich die Frage stellt, wieso Sie nicht früher aktiv geworden sind, wenn das alles so schlimm ist, wie Sie tun. Der Zeitpunkt, zu dem Sie in die Offensive gehen, ist auffällig, der Zeitpunkt ist so gewählt, dass es nach dem Auffliegen des Skandals Gaugg und der Geheimabsprachen ein paar Tage gebraucht hat (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Am 29.4.! Am 29.4. habe ich den Rechnungshof eingeschaltet!), bis Sie glaubten, hier etwas aufdecken zu müssen. Es hat ohnehin niemand mehr geglaubt, dass die Freiheitliche Partei irgendeine Aufdeckerkompetenz vorzuweisen hat. Das Ganze hinkt von vorne bis hinten.

Aber kommen wir zur Regierungsverantwortung. Sie wollten dann den Rechnungshof einschalten, noch dazu in der Peinlichkeit, dass nicht einmal der Antrag an den Rechnungshof gepasst hat, sodass man tagelang hin und her verhandeln musste, bis überhaupt klar war, was geprüft werden sollte. – So schaut die Aufdeckarbeit aus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein Letztes zur Statistik und zur Regierungsverantwortung: Herr Kollege Bruckmann! Wenn es so war, dass im Jahre 1999 bei der Post das durchschnittliche Pensionsantrittsalter 57,6 Jahre betrug, zwei Jahre später aber nur noch 53 Jahre, und Sie immer von dem System reden, das jetzt da aufgedeckt und verändert werden müsste, dann dazu Folgendes: Das System dirigieren Sie schon noch mit! So viel entpolitisiert haben Sie nicht.

Genau das ist der Unterschied: Auf Grund Ihrer Vorgaben für Herrn Sundt – das weiß man auch, wenn man Herrn Ditz zugehört hat –, auf Grund Ihrer Linie ist das passiert, was Sie jetzt anprangern! Und andere Möglichkeiten, wie eingespart werden soll, zeigen Sie nicht auf! (Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja nicht! Das ist ja ganz primitiver Marxismus! Ich bitte Sie!) Das ist Ihr Versäumnis. Das ist eine dringliche Selbstanklage wie schon öfters, wie etwa bei den Frächtern. – Gratuliere! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.58

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Restliche Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

17.58

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren! Die sehr engagierte Debatte hat gezeigt, dass wir mit dieser Dringlichen Anfrage


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