23.07
Abgeordneter Walter Murauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! In aller Kürze: Es ist schon, glaube ich, eine europaweit einzigartige Situation, ich würde sogar sagen, eine weltweit einzigartige Situation, darüber diskutieren zu müssen, ob es für ein Land wichtig ist, den Luftraum zu sichern oder nicht. In keinem Staat – auch nicht unter sozialistischen Regierungen Europas, wie es in den vergangenen Jahren durchaus der Fall war – war es eine Diskussion, den Luftraum nicht zu überwachen oder entsprechende Abfangjäger nicht zu beschaffen.Meine Damen und Herren! Nur weil die Opposition aus parteipolitischen Überlegungen diese Frage überhaupt stellt, ist es in unserer Republik nicht selbstverständlich, dass der Luftraum zu sichern sei? Das ist einfach unverständlich, meine Damen und Herren, und ich darf darauf aufmerksam machen, dass wir auf die Verfassung angelobt wurden. Jeder Abgeordnete! Es geht um Souveränität, es geht um die Eigenständigkeit.
Beim oberösterreichischen Sicherheitssymposium in der vergangenen Woche meinte der Katastrophenmanager von L.A., Gunnar Kuepper:
"Das Versagen eines Staates äußert sich in der Aufgabe der Sicherheit."
Nicht mit uns, der ÖVP, meine Damen und Herren! Nicht mit dieser Regierung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
23.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Ich weise den Antrag 631/A dem Verfassungsausschuss zu.
13. Punkt
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volkszählungsgesetz 1950 geändert wird (637/A)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Stoisits. Die freiwillige Redezeitbeschränkung ist mit 3 Minuten eingegeben. – Bitte.
23.10
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Bundesminister Scheibner ist im Begriff, die Regierungsbank zu verlassen.) Auf Wiedersehen, Herr Bundesminister!Herr Kollege Murauer, wenn Sie das vorhin diskutierte Gesetz nicht mit den Grünen gemeinsam mittragen wollen, dann ist diese erste Lesung, die dem Volkszählungsgesetz 1950 dient, eine sehr gute Gelegenheit, wieder einmal einen gemeinsamen Akt der Regierung mit der Opposition hier im Nationalrat zu setzen. (Abg. Murauer: Sie haben Verständnis dafür, hoffe ich! Es war unmöglich, das mitzutragen!) Ich setze jetzt voraus, dass die sozialdemokratische Fraktion diesem Anliegen der Grünen positiv gegenübersteht.
Es geht um das Hinausstreichen von drei Paragraphen aus dem Volkszählungsgesetz 1950 in der novellierten Fassung des Jahres 1976, und das – 1976 – ist besonders wichtig. Es geht hier nämlich um die so genannte geheime Minderheitenfeststellung.
Im Jahre 1976 hat man nach den Ereignissen, die sich Anfang der siebziger Jahre – Stichwort: Ortstafelsturm – in Kärnten ereignet haben, im Versuch einer Beruhigung der damaligen