Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Wir gelangen nun zu den Punkten 2 bis 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Wir gehen unmittelbar in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. Ich erteile es ihr hiemit.
13.36
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Ich glaube, dass wir konform gehen, wenn wir sagen, dass Demonstrieren ein wichtiges Mittel ist, um Protest auszudrücken. Demonstrieren ist auch ein richtiges und legitimes Mittel, um Protest auszudrücken. Es ist schade, dass die Erfinder des Vermummungsverbots, Khol und Westenthaler, gerade den Saal verlassen, denn es wäre gut gewesen, wenn sie unseren Ausführungen auch etwas gelauscht hätten. (Beifall bei der SPÖ.) – Aber vielleicht ist das auch ein Zeichen, das in diesem Zusammenhang für sich spricht.Meine Damen und Herren! Friedliches Demonstrieren ist völlig in Ordnung. Hingegen wird jede Form von Gewalt bei Demonstrationen von uns Sozialdemokraten abgelehnt, und zwar auf das Schärfste und immer! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Bösch: Deshalb stimmen Sie jetzt für das Gesetz!)
Ich darf Ihnen sagen, dass bis zum 8. Mai 2002 die Demos in Österreich auch friedlich verlaufen sind (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé ) – weitgehend friedlich, Frau Kollegin Partik-Pablé (Abg. Jung: Was war denn beim Opernball?); Sie können sich Berichte der Exekutive durchlesen. Die Exekutive, bei der ich mich hiermit bedanken möchte, hat wirklich gute Arbeit geleistet, und auch der Herr Innenminister hat die Demokultur in Österreich immer wieder lobend erwähnt.
In Wirklichkeit habe ich aber den Verdacht, meine Damen und Herren, dass Ihnen die Donnerstags-Demonstrationen ein Dorn im Auge sind. (Abg. Dr. Brinek: Die gehen ja gar nicht vermummt!) Diese Demos haben einen einzigen Grund – und dieser Grund sind Sie, dieser Grund ist die blau-schwarze Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )
Auch wenn es Ihnen unangenehm ist, meine Damen und Herren und Herr Innenminister, möchte ich dennoch den 4. Februar 2000 in Erinnerung rufen: Damals haben viele Menschen demonstriert! Viele Menschen haben an diesem Tag friedlich demonstriert – aber Sie zogen es vor, unterirdisch zu Ihrer Angelobung zu gehen! Das war eine ziemliche Blamage (Abg. Burket: Das ist Zynismus pur!), und dieser sind noch weitere gefolgt! (Beifall bei der SPÖ.)
Ja, es ist richtig: Seit Sie an der Regierung sind, wird in Österreich vermehrt demonstriert. Das ist eine Tatsache. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Mainoni und Jung. ) Aber, meine Damen und Herren, viele junge Menschen in diesem Land, die auf die Straße gehen, spüren, dass Sie für ihre Anliegen einfach gar nichts übrig haben. Ich nenne als Beispiel in diesem Zusammenhang nur die herablassende Bemerkung des Herrn Bundeskanzlers zur Internet-Generation, die eine ganze Bevölkerungsgruppe desavouiert.
Ich komme wieder auf den bereits erwähnten 8. Mai zu sprechen, und ich erinnere Sie an die wirklich provokanten Aufrufe, die einige Burschenschafter, die sich gegen die Wehrmachtsausstellung formiert haben, im Internet veröffentlicht haben. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) – Herr Jung, Sie waren einer der Festredner dabei! – Ein wirklicher Skandal, Herr Innenminister, war es, dass Sie zunächst einmal zugelassen haben, dass auf dem Heldenplatz überhaupt eine solche Versammlung stattfindet, und dass anschließend daran Nazi-Parolen schreiende Gruppen – und das ist belegt, meine Damen und Herren (Rufe bei den Freiheitlichen: ... Edlinger?! ... Edlinger?! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP) –, durch die Wiener Innenstadt ziehen konnten, ohne dass die Polizei etwas dagegen getan hat. (Abg. Dr. Grollitsch: War der Edlinger auch dabei?)