Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 106

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mayr, sehr wohl aber gegen Leuchtmunition auf Polizisten, das kann ich Ihnen sagen! Diesem Treiben ... (Abg. Dietachmayr: Wir sind gegen Gewalt ...!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Kollege Dietachmayr! Ich möchte darum ersuchen, von Dauerzwischenrufen Abstand zu nehmen. Wenn Sie eine wichtige Wortmeldung haben, bitte ich Sie, diese auch anzugeben. Sonst aber gehört das Rednerpult zurzeit Herrn Abgeordnetem Jung!

Abgeordneter Wolfgang Jung (fortsetzend): Herr Kollege Dietachmayr! Wenn Sie sich noch so aufregen und seltsamerweise für diese Leute  ich verstehe das wirklich nicht! Und es gibt viele Leute in Ihrer Partei, die das nicht verstehen. Für diese Leute ... (Abg. Dietachmayr: Nein! Ich nehme die nicht in Schutz, diese Leute!)

Bitte, was ist es sonst, wenn Kollegin Heinisch so etwas (der Redner zeigt auf die Fotografie, auf der die Träger der Schlagstöcke abgebildet sind) als "Sie haben sich eben schlecht benommen" bezeichnet? Ist das keine Verhöhnung der Beamten?  Na dann danke schön für diese SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dietachmayr: Sehen Sie nach, was Frau Heinisch gesagt hat!)

14.25

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer.  Bitte. (Abg. Schwemlein: Herr Minister! Da fällt mir nur ein: Sage mir, wer dein Koalitionspartner ist, und ich sage dir, wer du bist!  Abg. Mag. Kukacka: Was soll denn das?)

14.25

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich versuche, die ganze Debatte wieder ein bisschen zu versachlichen.

Die Änderung des Versammlungsgesetzes, die wir heute beschließen werden, ist notwendig geworden, weil die Gewaltbereitschaft vermummter Gruppen bei Demonstrationen in den letzten Jahren enorm zugenommen hat. Dabei sind hohe Kosten sowohl für Sachschäden als auch für Personenschäden entstanden: Geld, für das die Steuerzahler, also wir alle, aufkommen müssen; menschliches Leid und körperliche Schmerzen, für die der Staat und auch wir Parlamentarier Mitverantwortung tragen.

Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit in Österreich ist ein wertvolles gesellschaftliches Gut. Dieses Gut gilt es verantwortungsvoll zu schützen und für alle Menschen in diesem Land zu bewahren. Als überzeugtem Demokraten und Menschenrechts-Aktivisten ist es mir ein großes persönliches Anliegen, die Versammlungsfreiheit zu erhalten und für alle Menschen die Möglichkeit zu schaffen, ohne Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen von ihrem demokratischen Recht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch zu machen.

Beim Hearing im Innenausschuss am 3. Juli sind alle Experten, die beruflich mit Demonstrationen zu tun haben, für ein Vermummungsverbot eingetreten, weil die Gewaltbereitschaft eher von Vermummten ausgeht. (Abg. Parfuss: Es stimmt ja nicht!) Trotzdem wurde bei dieser Novelle besonders auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geachtet, Frau Kollegin. Gelindere Mittel statt Festnahme sind verankert, wenn man damit den gleichen Zweck erreichen kann.

Ein neues Opportunitätsprinzip wurde geschaffen. Auch im Bereich der Strafen hat man das Augenmaß bewahrt. Diese Gesetzesänderung wird aber dennoch ihrem Ziel gerecht werden, gegen gewaltbereite Demonstranten präventiv zu wirken und die friedlichen Demonstranten, aber auch unsere Exekutive entsprechend zu schützen. (Beifall bei der ÖVP.)

14.27

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch.  Bitte.

14.27

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich zitiere:


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