Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 40

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Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 721/A (E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Konsolidierung der sozialen Krankenversicherung und die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens;

Außenpolitischer Ausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Rechtsstellung von Einrichtungen der OSZE in Österreich geändert wird (1219 der Beilagen);

Gesundheitsausschuss:

Antrag 728/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen Beitritt Österreichs zur Biomedizinkonvention des Europarates,

Antrag 729/A der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fortpflanzungsmedizingesetz geändert wird;

Kulturausschuss:

Antrag 725/A (E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stiftung Leopold und Kunstrückgabe;

Unterrichtsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Schulpflichtgesetz 1985 geändert wird (1188 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (1189 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (1190 der Beilagen);

Verkehrsausschuss:

Antrag 724/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung des größtmöglichen Einbezugs von Bevölkerung und Wirtschaft im ländlichen Raum in die Versorgung mit innovativen Telekomdiensten,

Antrag 726/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenübernahme für Telekom-Überwachungsmaßnahmen und die hiezu erforderlichen Infrastrukturen durch die Auftraggeber,

Antrag 727/A (E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung der Anliegen aller Transitrouten im sensiblen Alpenraum in den Transitverhandlungen auf EU-Ebene;

Wirtschaftsausschuss:

Antrag 722/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Flankierende Maßnahmen zur Liberalisierung der Gewerbeordnung – Einsetzen einer Monitoringkommission";

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2001) (III-162 der Beilagen).

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