Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Klub der SPÖ hat gemäß § 93 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 4154/J der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und KollegInnen an den Herrn Bundesminister für Finanzen betreffend Täuschung der österreichischen Bevölkerung über die tatsächlichen Kosten der sündteuren Kampfflugzeuge dringlich zu behandeln.Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr aufgerufen werden.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass Herr Abgeordneter Dr. Cap beantragt hat, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Bericht über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2001 eine Frist bis zum 18. September 2002 zu setzen.
Es liegt ein Verlangen von fünf Abgeordneten nach § 43 der Geschäftsordnung vor, darüber eine Kurzdebatte durchzuführen.
Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die Kurzdebatte im Anschluss an die Dringliche Anfrage stattfinden.
Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag erfolgt sodann nach Schluss der Debatte.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 1 bis einschließlich 7, 8 und 9, weiters 10 bis 18, weiters 19 bis 22, weiters 23 bis 26, dann 27 bis 30, dann 31 und 32 sowie 35 bis 38 jeweils zusammenzufassen.
Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Dann werde ich so vorgehen.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
Es wurde in der Präsidialsitzung Konsens über folgende Vorgangsweise erzielt: Es soll eine Tagesblockzeit von 9 "Wiener Stunden" festgelegt werden, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 176 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 131 Minuten, Grüne 104 Minuten.
Für die Zeit bis 13 Uhr wurde zusätzlich folgende Redezeitvereinbarung getroffen: in der Debatte zunächst je ein Redner pro Fraktion mit je 15 Minuten, dann, wenn gewünscht, Wortmeldung eines Regierungsmitgliedes mit 15 Minuten, dann je ein Redner pro Fraktion mit je 10 Minuten, dann wieder eine Wortmeldung eines Regierungsmitgliedes mit 15 Minuten, wobei tatsächliche Berichtigungen bis zu diesem Zeitpunkt sogleich aufgerufen werden, wenn es nicht mehr als eine pro Fraktion ist.
Die restliche Redezeit wird sodann vom Vorsitz führenden Präsidenten auf die Fraktionen gleichmäßig verteilt, wobei die diesbezügliche Bekanntgabe vor der letzten Rednerrunde erfolgen wird und die Absicht besteht, wenn diese restliche Redezeit mehr als 30 Minuten ausmacht, diese auf zwei Rednerrunden zu verteilen. – Das ist also im Prinzip der gleiche Vorgang wie gestern.
Darüber hat das Hohe Haus zu befinden, und ich frage, ob jemand gegen diesen Vorschlag ist. – Da das nicht der Fall ist, kann ich feststellen, dass das einstimmig so festgelegt wurde.