Ministerin, damals gesagt? (Abg. Ing. Fallent: Kein EU-Beitritt mit Temelín!) – Ich werde es Ihnen sofort sagen.
Temelín entspricht derzeit nicht dem Stand der Technik!, das war das Erste, was wir gesagt haben. Und: Kein Beitritt ohne den Stand der Technik! – Und dann gab es einen intensiven Streit über die Frage: Ist Temelín sicher? Entspricht es dem Stand der Technik oder nicht?
Um diese Frage zu klären, haben wir uns darauf verständigt, es möge ein europäisches Verfahren geben, mit der deutschen Expertise, mit der deutschen Bundesregierung, mit dem deutschen Umweltminister. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
Ich bin damals sehr oft nach Deutschland gefahren und habe mit Umweltminister Trittin verhandelt, und er war auf dem besten Weg, auch ein fiktives Verfahren zu machen. Nur: Als wir nicht mehr in der Regierung waren, als andere Minister kamen und die Hände in den Schoss legten, war es natürlich aus. Und bis heute haben wir den Nachweis, wie es denn tatsächlich um die Sicherheit von Temelín bestellt ist, nicht geliefert bekommen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer. ) Eineinhalb Jahre, zwei Jahre lang nichts tun, das reicht ganz einfach nicht aus, Herr Minister Molterer!
Ich möchte noch einen Beweis erbringen, weil es wichtig ist, dass man auch das immer wieder in Erinnerung ruft. Wir haben am 30. Juni 1999 den so genannten Anti-Atomplan in der Bundes-regierung beschlossen. Darüber gab es im Vorfeld sehr lange Verhandlungen.
Sie erinnern sich vielleicht daran, es gab einen großen Round-Table, an dem saßen Bundeskanzler Klima, Minister Edlinger, Minister Bartenstein, die Landeshauptleute von Wien, Niederösterreich und Oberösterreich und die Umweltorganisationen. Wer nicht an diesem Tisch saß, aber eine ganz maßgeblich Rolle gespielt hat, das war der Außenminister. Und dort ist vereinbart worden, wir verhandeln den Anti-Atomplan, der dann am 30. Juni 1999 beschlossen wurde, aus.
Dann ist verhandelt worden, und zwar sehr intensiv. Herr Minister Bartenstein saß bei diesen Verhandlungen sozusagen mit im Boot, und in letzter Minute mussten auf Wunsch des damaligen Außenministers wesentliche Passagen wieder herausgenommen werden. – Das ist Ihre Haltung in der Anti-Atompolitik, meine Damen und Herren von der ÖVP!
Ich lese Ihnen gerne einen dieser Sätze vor, die auf Verlangen des damaligen Außenministers herausgenommen werden mussten. Einer hat zum Beispiel gelautet: Die österreichische Bundesregierung wird auf europäischer Ebene dafür eintreten, dass für alle in Betrieb befindlichen Reaktoren, die den derzeitigen Stand der Technik nicht erreichen, verbindliche und unverrückbare Stilllegedaten vereinbart werden, wobei die geplante Lebensdauer nicht überschritten werden darf.
Was heißt das? – Das heißt, dass wir das Signal nach Tschechien, gerade was Temelín betrifft, aussenden wollten: Wir schauen nicht nur bei den Ländern, die beitreten wollen, sondern wir schauen auch bei uns selbst, wir schauen auch innerhalb Europas, wir wollen mit gleichen Maßstäben messen! – Nur so hätte uns Tschechien verstanden, und nur so hätten wir auch konstruktive Ergebnisse zustande gebracht. (Beifall bei der SPÖ.)
Man darf nicht mit zweierlei Maß messen! Dann kann man sich sehr gesichert hinstellen und sagen: Wir sind für ein Tschechien, das der Europäischen Union beitritt, und am besten natürlich ohne Temelín. – Ich bin davon überzeugt, dass dieser konstruktive Weg von Erfolg gekrönt gewesen wäre – im Gegensatz zu Ihrer Politik der Veto-Keule, die Sie immer wieder ins Treffen führen.
Meine Damen und Herren! Es tut mir wirklich sehr, sehr Leid. Ich habe mich drei Jahre lang sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt, und ich wundere mich wirklich nur mehr, mit welch unglaublicher Oberflächlichkeit Sie dieses sehr ernste Thema behandeln (Abg. Dr. Mitterlehner: Was haben Sie verhandelt? Was haben Sie erreicht?) und wie Sie vor allem immer wieder versuchen, die Österreicherinnen und Österreicher zu verunsichern, den Menschen Sand in die