Augen zu streuen. Es wird allerdings nicht funktionieren, davon bin ich überzeugt. (Beifall bei der SPÖ.)
13.06
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Weinmeier. – Bitte.13.06
Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Prammer, Sie haben Recht, die Vergesslichkeit macht sich wirklich breit in diesem Haus. Sie haben nämlich sehr rasch Ihre Wahlversprechen von 1999 vergessen, und Sie haben auch vergessen, dass es rote Bundeskanzler waren, die es verabsäumt haben, dieses Problem überhaupt zu einem Thema der Beitrittsverhandlungen zu machen, denn dann hätten wir jetzt nämlich eine wesentlich bessere Position! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Nach vier Sitzungen des Temelín-Sonderausschusses kann man Folgendes feststellen: Dieser Sonderausschuss war im Interesse der 915 000 Unterzeichner des Volksbegehrens sehr wichtig, und seine Einsetzung war auch richtig. Die zahlreichen geladenen Experten, denen ich hier für ihr Engagement und für ihre Beteiligung an den Ausschussarbeiten danken möchte, haben interessante Informationen geliefert und uns auch interessante Unterlagen übergeben. Sie haben vor allem eines getan: Sie haben unseren Weg bestätigt, der da lautet: Es muss eine Nullvariante geben! Sie haben auch bestätigt und noch einmal schlüssig nachgewiesen, dass dieses Kraftwerk ökonomisch sinnlos ist.
Ich bringe nun einige Zitate von Experten im Ausschuss, die sehr aufschlussreich waren.
Erstes Zitat: Die Inbetriebnahme von Temelín verursacht weit höhere Kosten als die Stilllegung.
Zweites Zitat: Es gibt immer wieder Probleme bei der Information und Auswertung von Stör- und Zwischenfällen.
Drittes Zitat: Wichtige Sicherheitsmaßnahmen wurden vor der Inbetriebnahme unterlassen.
Viertes Zitat: Von Temelín geht ein weit höheres Risiko aus als von allen anderen europäischen AKWs.
Fünftes Zitat: Der Zeitplan bei der so genannten Road Map betreffend Umsetzung des Melker Prozesses wird vom Betreiber schwer einzuhalten sein.
Sechstes und letztes Zitat: Es ist ein unfreundlicher Akt Tschechiens, wenn man uns eine tickende Zeitbombe an die Grenze setzt, aber es ist kein unfreundlicher Akt Österreichs, wenn es daraufhin noch einmal überdenkt, eine "Heirat" mit diesem Nachbarland einzugehen.
Meine Damen und Herren! Der Ausschuss hat wirklich gut gearbeitet, mit Ausnahme der SPÖ, die keinen einzigen konstruktiven Vorschlag eingebracht hat. (Abg. Dr. Moser: Das ist falsch! – Abg. Reheis: Wer schreibt Ihnen diese Rede?)
Die Beiträge des Kollegen Cap waren entweder kabarettreif oder von Unwissenheit geprägt. Meistens war er überhaupt nicht im Ausschuss, das war eigentlich die angenehmste Zeit, denn dann konnte halbwegs konstruktiv gearbeitet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Wer schreibt Ihnen solche Reden?)
Den SPÖ-Schlingerkurs versteht ohnehin niemand mehr. Wie wir wissen, gibt es eine Umfrage, wonach nur mehr 17 Prozent der Bevölkerung der Meinung sind, dass sich die SPÖ glaubwürdig gegen das Atomkraftwerk Temelín einsetzt.
Dieser Schleuderkurs der SPÖ war auch im Ausschuss ein beschämendes Schauspiel in den Augen der 915 000 Unterzeichner. Dieses Schauspiel hat darin gegipfelt, dass man sogar den heute schon mehrfach zitierten Maulkorberlass beschließen wollte. So nach dem Motto "Polit