ter gleichen Bedingungen bundesweit einzuspeisen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Um unser Know-how und auch unsere effiziente Technologie zu unseren Nachbarn transferieren zu können, sehe ich Energiepartnerschaften als eine sinnvolle Lösung an. Waldviertler Gemeinden etwa haben sich zu einer Energieagentur zusammengeschlossen und praktizieren Energiepartnerschaft bereits in hohem Maße. Besonders freut es mich, dass eine derartige Energiepartnerschaft auch mit Proponenten einer Stadt stattfindet, die die Herkunftsstadt des künftigen tschechischen Regierungschefs ist, und zwar der Stadt
.Jindríchuv Hradec, Neuhaus.Uns geht es darum, umfassende Konzepte gemeinsam mit unserem Nachbarn zu erarbeiten, um den Energieaufwand summarisch zu senken und den restlichen, noch notwendigen Energiebedarf durch erneuerbare Ressourcen zu decken. Das ist verantwortungsvoll und vernünftig, und das ist einfach zukunftsträchtig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es muss ein Dialog mit unserem Nachbarn stattfinden, es muss Konsens erzielt werden. Aber die Stärke eines kleinen Landes wie Österreich – und in den Grundsätzen wurde von allen politischen Gruppierungen dieses Hohen Hauses festgelegt, dass prinzipiell, mit Ausnahme von Kleinigkeiten, Konsens besteht – beruht auf seiner Einigkeit. Um diese Einigkeit zum Wohle der jetzigen Generation und der Folgegeneration bitte ich alle Parteien dieses Hohen Hauses inständig. – Ich danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte.12.59
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Herren auf der Regierungsbank! Ich möchte zu Beginn einige Dinge in Erinnerung rufen, weil ich heute während dieser Debatte das Gefühl nicht loswerden konnte, dass sich die Vergesslichkeit in diesem Haus – hier auf dieser Seite (die Rednerin zeigt in Richtung Freiheitliche) – sehr breit macht.Österreich ist mit dem Beitritt zur Europäischen Union in eine neue Dimension der Anti-Atompolitik eingetreten, und das nicht nur deswegen, weil wir damals, als wir 1995 der Europäischen Union beigetreten sind, daran gedacht haben, dass dieses Europa größer wird, sondern weil uns klar war, dass das auch eine Chance für Österreich ist, den österreichischen Anti-Atomweg in Europa weiterzutragen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Das war der Auftrag, den wir von der Bevölkerung erhalten haben! Und das war das, was Bundeskanzler Vranitzky damals so sehr ins Zentrum gestellt hat. Er hat damals auch sofort begonnen, zu prüfen, wo denn da mit der Arbeit anzusetzen sei. Die Arbeit, das war klar, musste in der Initiative zur Veränderung des EURATOM-Vertrages liegen. Meine Damen und Herren! Das ist der Schlüssel, das ist das Zentrum einer Anti-Atompolitik auf europäischer Ebene!
Und was machen Sie? – Sie sind auf einem Auge ganz einfach blind. Da sitzen zwei Parteien in einem Boot, beide rudern, allerdings jeweils in die andere Richtung. Dass dabei ein Stillstand herauskommt, wundert niemanden, meine Damen und Herren!
Die einen sagen, sie sind eine europafreundliche Partei, sie wollen ein großes gemeinsames Europa. – Meine Damen und Herren von der ÖVP! Wie wollen Sie das schaffen, wenn die andere Partei, Ihr Koalitionspartner, nicht so sehr den Anti-Atomkurs in den Mittelpunkt stellt, sondern allein den Stopp der europäischen Erweiterung ins Zentrum ihrer Politik gerückt hat? – Das passt nicht zusammen, das wird nicht gehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Fallent. )
Was war unsere Position? – Ich habe mir alles ausgehoben, meine Damen und Herren, insbesondere von der Freiheitlichen Partei. Was haben wir, Bundeskanzler Klima und auch ich als