Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der soeben verlesene Entschließungsantrag Mag. Lunacek, Dr. Glawischnig, Mag. Sima, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Hornek. Ihre Redezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte.
12.53
Abgeordneter Erwin Hornek
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Geschätzte Abgeordnetenkollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Als Waldviertler Abgeordneter und Bürgermeister einer kleinen Grenzgemeinde war und ist für mich Anti-Atompolitik ein sehr zentrales Thema, und dies nicht erst seit es dieses Volksbegehren gibt, sondern seit mehr als zwei Jahrzehnten.Grundsätzlich festhalten möchte ich, dass sich Anti-Atompolitik nicht ausschließlich auf Temelín konzentriert, sondern dass Österreich von einer Vielzahl von Atomreaktoren umgeben ist. Ich möchte weiters festhalten, dass sich der Nationalrat dazu entschieden hat, ein Ziel festzusetzen, nämlich das Ziel, den europaweiten Ausstieg aus Atomkraftwerken festzuschreiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die konsequente Position Österreichs muss es daher sein, unter Hinweis auf die Risken, die mit dieser Technologie, nämlich der Kernenergie, verbunden sind, den Ausstieg eines jeden Landes in Europa zu unterstützen und gleichzeitig auf europäischer Ebene massiv dahin gehend zu wirken, dass es einheitliche und hohe Sicherheitsstandards gibt. Ich unterstütze deswegen in höchstem Maße die Vorgangsweise unserer Bundesregierung in Form eines Drei-Stufen-Planes. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Der erste und wichtigste Punkt ist meiner Meinung nach, dass jene Reaktoren, die nicht sicher sind und auch aus EU-Sicht nicht sicher sind, zu schließen sind, und dies sind die Anlagen Ignalina, Bohunice und Kosloduj. (Beifall bei der ÖVP.) Es handelt sich hiebei um Anlagen russischer Bauart der ersten Generation und um durchaus gefährliche Reaktoren.
Zweiter wichtiger Punkt: Schaffung einheitlicher und hoher Sicherheitsstandards für noch im Betrieb befindliche Kernkraftwerke. Geschätzte Damen und Herren! Es ist auf Grund der Initiative der Bundesregierung gelungen, auch die dafür zuständige Dame in der EU, Frau de Palacio, dazu zu bewegen, in Zukunft in diese Richtung zu arbeiten und die Wünsche und Forderungen der Österreicher zu berücksichtigen.
Dritter Punkt, geschätzte Damen und Herren: konsequente Verfolgung eines europaweiten Ausstiegs aus der Nutzung der Kernkraft. (Beifall bei der ÖVP.)
Dass unsere Bundesregierung erfolgreich war, ist daran zu erkennen, dass es im Ausland sehr wohl Kritik gegeben hat, wonach die Vereinbarungen, die Österreich mit seinem Nachbarland getroffen hat, zu weit reichend seien. Ich erinnere an Wortmeldungen aus Großbritannien, Frankreich und Spanien. – Das ist eine wahre Anerkennung der Bemühungen der Bundesregie-rung in Bezug auf die Anti-Atompolitik.
In der Anti-Atompolitik genügt es aber nicht, nur aufzuzeigen, wie es nicht geht, sondern man muss Alternativen präsentieren und diese auch praktizieren. Das ist in Österreich unter der Führung unseres Bundesministers Willi Molterer in den vergangenen Jahren in hohem Maße geschehen. Ich verweise auf die umfassende Förderung, die es für Alternativenergien gibt, ich verweise darauf, dass es eine breite Förderpalette für betriebliche Anlagen sowohl im In- als auch im Ausland gibt.
Aber auch rechtliche Rahmenbedingungen sind zu schaffen, die es ermöglichen, die Energie-autarkie Österreichs schrittweise mehr abzusichern. Ein wesentlicher Punkt, der im Zusammenhang damit zu nennen ist, ist die Tatsache, dass es in Zukunft möglich sein wird, Ökostrom un