Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 89

Ich halte überhaupt nichts davon, dass man hier eine Doppelstrategie verfolgt, nämlich auf der einen Seite eine gewisse Untätigkeit oder ein schlichtes Zulassen von Dingen. Denn da geht es ja um ein Zulassen! Sie hätten zum Beispiel – um das deutlich zu sagen – in Sevilla die Gelegenheit gehabt, gegen das Grünbuch zumindest Stellung zu nehmen, und Loyola de Palacio hätte dann vielleicht die österreichische Position als glaubwürdiger empfunden und besser verstanden. Aber da wird geschwiegen, da wird nichts gesagt, und das richtet sich eigentlich gegen die Position des gemeinsamen Ausstieges!

Wir wissen, dass die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher – natürlich auch jene, die das Volksbegehren unterschrieben haben –, nämlich etwa 79 Prozent, Angst vor Atomkraftwerken haben. Andererseits sagen aber 63 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher auch, dass dies nicht als eine Verhinderung des EU-Beitritts von Tschechien gewertet werden soll. All das sollte man berücksichtigen.

Ich meine, es wäre gut, wenn zwischen Wien und Prag eine Art Deeskalierung einträte. Die Beziehungen zwischen Wien und Prag waren über Jahrhunderte von manchen Schwierigkeiten gekennzeichnet. Es nützt aber nichts, wenn man mit Drohgebärden reagiert, sondern man muss in einen fruchtbaren Dialog eintreten, und diesen vermisse ich auf breiter Ebene. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Jahren bekommen wir aus Tschechien das eindeutige Signal: Wir nehmen ganz sicher Temelín in Betrieb, und wir heben die Beneš-Dekrete nicht auf.

Es gibt eine Bundesregierung, die sich sehr bemüht hat, in beiden Feldern Erfolge zu erzielen. Tatsache ist, es gibt den Melker Prozess, und Tatsache ist auch, es gibt das Brüsseler Abkommen. Und dann gibt es ein Volksbegehren, das 915 000 Österreicherinnen und Österreicher unterschrieben haben, die Hoffnung darauf setzen, dass sich die Bundesregierung und auch das Parlament bemühen werden, ihren Hoffnungen Rechnung zu tragen.

Es gibt auch, wie von allen Seiten beteuert wird, einen Grundkonsens. Dieser Grundkonsens bezieht sich darauf, dass alle die so genannte Nullvariante, also die Stilllegung von Temelín, anstreben, weil es sich ökonomisch nicht rechnet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und dann gibt es die heutige Diskussion hier. Glauben Sie mir, diese Diskussion hätte streng geheim, unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten werden müssen, denn das, was heute gesagt wurde, entspricht nicht den Erwartungen der Österreicherinnen und Österreicher. Und schon gar nicht und in keiner Weise ist es ein Beitrag, um Tschechien in der Causa Temelín oder in der Causa Beneš-Dekrete nur irgendwie zu bewegen.

Welchen Grund hätte es auch, wenn wir ein solch zerstrittenes Bild bieten?! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren, die, wie immer nach der Fernsehübertragung, nur sehr rar hier im Saal vertreten sind! Die Erwartungen der Österreicherinnen und Österreicher, geschätzter Herr Kollege Mühlbachler, werden heute sicher nicht erfüllt. Da gebe ich dir Recht. Sie wurden aber hinsichtlich