eines geschlossenen Auftretens gegen Temelín und gegen die Atomkraft in Europa eigentlich noch nie erfüllt.
Ich erinnere mich noch sehr genau daran – und Sie alle werden sich wahrscheinlich auch daran erinnern –, dass im Dezember des Vorjahres die ÖVP-FPÖ-Regierung die Zustimmung zum vorläufigen Abschluss des Energiepakets gegeben hat. Jeder, der die Sprache in Europa kennt, weiß, dass diese vorläufige Zustimmung nur unter ganz, ganz besonderen Voraussetzungen wieder zurückgenommen werden kann, im Grunde eigentlich nicht. Ich erinnere mich auch daran, dass Herr Abgeordneter Khol im Jänner (Abg. Dr. Khol, der soeben zu seinem Sitzplatz zurückgekehrt ist: Ja? Hier ist er!) – ich begrüße Sie, Herr Abgeordneter! – gesagt hat: Ob es 100 000 sind oder ob es eine Million sind, die unterschreiben (Abg. Dr. Khol: Es wird ordentlich behandelt!), es wird kein Veto geben! (Abg. Dr. Khol: Nein, ich habe gesagt: Es wird ordentlich behandelt!) – Nein, nein, nein!
Ich zitiere wörtlich aus dem "FORMAT" vom 21. Jänner:
"Ob 100 000 oder eine Million unterschreiben, macht keinen Unterschied. Wir werden kein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens einlegen."
Dann kommt das Volksbegehren "Veto gegen Temelín". – Ich frage mich, was diese Spielerei mit der Angst der Menschen, die sich wirklich vor Temelín und vor allen sonstigen Atomkraftwerken fürchten, bedeuten soll.
Und jetzt weiß man offensichtlich nicht mehr so recht weiter: Was soll jetzt geschehen? Jetzt ist man dagegen, dass man eine Ausstiegskonferenz beantragt; jetzt ist man dagegen, dass man von diesem Veto nicht mehr Gebrauch macht – ich weiß nicht, wie die ÖVP dazu steht –; und jetzt kommt man plötzlich auf die Idee, eine parlamentarische Exkursion nach Prag zu machen, um dort die Verhandlungen zu führen. Herr Minister Molterer hat dazu sehr deutlich gesagt, dass ihm eigentlich nicht sehr gut dabei ist. Er ist an sich ein Optimist – so hat er, glaube ich, wörtlich gesagt –, aber in diesem Punkt, also in der Frage, wie denn das weitergehen wird, ist sein Optimismus sehr zurückhaltend.
Hätten wir diesem Energiepaket vorläufig nicht zugestimmt, dann hätten wir jetzt sicherlich die Möglichkeit der Diskussion mit unseren tschechischen Nachbarn, dann hätten wir jetzt sicherlich die Möglichkeit, sehr intensive Gespräche zu führen, und bräuchten uns nicht auf den Standpunkt zurückzuziehen: Nun ja, wenn die Roten nicht mitfahren, dann haben wir schon den Schuldigen – und wenn die Roten mitfahren, genauso, denn in Tschechien ist ein roter Regierungschef, und von Österreich kommen rote Abgeordnete, und wenn die nicht miteinander können, dann wissen wir schon, wer schuld ist. – So wird sicher nicht gespielt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
13.22
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Graf. – Bitte.13.22
Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist vielleicht ganz gut, dass in diesem Saal jetzt etwas Ruhe eingekehrt ist, sodass man dieses Thema auch in Ruhe und mit der gebotenen Sachlichkeit besprechen kann. Ich glaube, Herr Kollege Mag. Gaßner, es hat wenig Sinn, im coniunctivus irrealis zu sprechen und auszuführen, was hätte sein können oder werden können. Ich meine, es ist sehr wichtig, dass wir in die Zukunft blicken und uns überlegen, was wir tun können.Herr Abgeordneter Kiss hat gestern in seiner Rede einen Satz ausgesprochen, den ich mir notiert habe – ich glaube, er wird mir die Genehmigung erteilen, ihn weiterzuverwenden. Er hat gesagt, "dass die Sprache der Schlüssel zum Mitmenschen ist".
Ich möchte im Zusammenhang damit, dass jetzt vorgesehen ist, dass eine Parlamentarierdelegation nach Prag fährt, daran erinnern, dass vor zwei Wochen auch eine Parlamentarierdele