Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 101

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chung – und zum anderen ist Hausverstand ja auch in der Gesetzgebung gefragt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Glawischnig. )

13.58

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.

13.58

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Gleich vorweg: Die Vereinheitlichung von Bundesrecht auf dem Gebiete der Luftreinhaltung ist grundsätzlich zu begrüßen. Die österreichische Luft hat – ebenso wie die österreichischen Bundesländer – ihre regionalen Eigenheiten, und trotzdem ist unsere Luft überall gleich schützenswert.

Das österreichische Rechtsgefüge, insbesondere im Gewerberecht, ist dafür bestens ausgerüstet, und nach der Umsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfes (Abg. Ing. Westenthaler: Auch um einiges komplexer!) auch um einiges komplexer. (Abg. Ing. Westenthaler: Richtig gelesen!) – Herr Abgeordneter Westenthaler, haben Sie das verstanden? (Abg. Ing. Westenthaler  – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Ich habe mitgelesen!) – Dann darf ich fortsetzen.

Auch gerade deshalb ist es wirklich ärgerlich, dass es sich Großbauern, Bauern und ihre Vertreter hier im Parlament wieder einmal (Abg. Ing. Westenthaler: Auf Kosten anderer!) auf Kosten anderer, und zwar auf Kosten der großen Mehrheit der österreichischen Bevölkerung richten können.

Jeder Österreicher, jeder österreichische Gewerbe- und Industriebetrieb muss sich an die Vorschriften des Bundesluftreinhaltegesetzes oder der zum Teil noch viel schärferen gewerblichen Luftreinhalteregelungen halten. (Abg. Ing. Westenthaler: Und die Bauernschaft ...!) Nur Sie, Herr Westenthaler, und die Bauernschaft bekennen sich mit dem vorliegenden Abänderungsantrag der Abgeordneten Hornek und ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. )

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Westenthaler! (Rufe bei der SPÖ: Der Westenthaler ist unmöglich!) Am Wort ist jetzt Herr Abgeordneter Heinzl, und ich bitte, von Dauerzwischenrufen Abstand zu nehmen!

Abgeordneter Anton Heinzl (fortsetzend): Herr Präsident! Ich fühle mich durch diese entbehrlichen Aussagen und Zwischenrufe des Herrn Westenthaler überhaupt nicht gestört, aber ich danke Ihnen dafür, dass Sie, Herr Präsident, versuchen, den Herrn Abgeordneten Westenthaler ruhig zu stellen (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), versucht er nämlich, das, was ich hier sage, laut zu wiederholen, damit er es auch versteht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler  – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Nein, ich lese es Ihnen vor!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Alles, was der Bauernhof zu bieten hat, soll unkontrolliert und unreguliert in die Luft aller anderen Österreicher geblasen und diese Luft auch verpestet werden dürfen. Herr Abgeordneter Westenthaler, Sie sind mit dafür verantwortlich – das hat ja der Tierärzte-Skandal gezeigt –, dass gerade in der Landwirtschaft jene kontrollieren, die eigentlich kontrolliert werden sollten. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt das mit dem Pizza-Bäcker vorlesen!) – So ist es!

Auch wenn Sie sich, Herr Abgeordneter Westenthaler, noch so sehr darüber lustig machen, so ist es dennoch so, dass jeder kleine Bäcker, jeder kleine Industriebetrieb nachweisen muss, wo er zum Beispiel die Küchenluft hinbläst, ob er diese filtert und ob diese (Abg. Ing. Westenthaler: Keine Belästigung für die Nachbarn!) keine Belästigung für die Nachbarn darstellt.

Herr Abgeordneter Westenthaler! Ich weiß nicht, wo Sie zu Hause sind, das ist mir eigentlich auch egal, aber eines sage ich Ihnen (Abg. Ing. Westenthaler  – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Bleiben Sie bei Ihrem Konzept hier!): Ich bin selbst jemand, der in den letzten Jahren durch die unkontrollierte Abluft von Schweinefabriken schon oft belästigt worden ist. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)


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