Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 105

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me stellten die Heizanlagen dar. Dieses spezielle Recht machte die Rechtslage sehr unübersichtlich, sodass verständlicherweise der Wunsch nach Rechtsbereinigung entstanden ist. Das sollte durch die Aufhebung dieses speziellen, partikulären Rechts erfolgen.

Wie Sie wissen, waren wir Sozialdemokraten mit den Zielen und den Kernpunkten der Gesetzesvorlage einverstanden und auch bereit, dieser unsere Zustimmung zu geben. Diese Chance haben Sie sich allerdings durch Ihren Abänderungsantrag genommen, denn dieser höhlt das Gesetz aus und entlässt einen der Hauptverursacher – die Landwirtschaft – aus der Verantwortung.

Meine Damen und Herren! Es kann nicht sein, dass Industrie, Gewerbe und Verkehr für den Umweltschutz in die Pflicht genommen werden, nicht aber ein sehr großer Verursacher von diesbezüglichen Belastungen, nämlich die Landwirtschaft. In dieser Frage muss die Landwirtschaft mit im Boot sein. (Abg. Schwarzenberger: Die Biobauern können keinen chemischen Dünger einsetzen!)

Es kann auch nicht sein, dass den vielen Ausnahmeregelungen, die es für diesen Bereich ohnedies schon gibt, immer weitere Ausnahmeregelungen folgen. (Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen die Biobauern?) Es muss Schluss damit sein, dass Sie immer einen Freibrief für Ihre Klientel wollen, und auch damit, dass die Blauen und die Schwarzen immer "gleicher" als die anderen sind.

Sie sind ja auch nicht zimperlich, wenn Sie massiv in die Rechte und Ansprüche der Arbeiter, der Pensionisten, der kranken und der benachteiligten Menschen eingreifen. Gleichzeitig sollen aber die Bauern, vor allem die Großbauern, "heilig" und unantastbar sein. (Abg. Schwarzenberger: Die Großbauern unterliegen dem Umwelt...!) Wir wollen gleiches Recht und gleiche Pflichten für alle, so wie es das Gesetz auch vorsieht. Wir wollen die Reinhaltepflicht für jedermann, auch für die Landwirtschaft! Wir wollen mehr Gerechtigkeit. Diese ungerechte und umweltfeindliche Politik entspricht nicht unserem Verständnis von Umweltpolitik. Daher werden wir dieser Ihrer Vorlage in der abgeänderten Fassung unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der SPÖ.)

14.16

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte.

14.16

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einer der sensibelsten und lebensnotwendigsten Bereiche im Umweltschutz ist die Luftreinhaltung. Daher finde ich es fast ein wenig schade, dass durch die medial sehr aufgeheizte Diskussion über das Temelín-Volksbegehren die Debatte über das Bundesluftreinhaltegesetz sowohl im Umweltausschuss als auch hier im Plenum nicht den Niederschlag gefunden hat, der bei diesem wichtigen Thema eigentlich angebracht wäre. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir sollten daher die parlamentarische Diskussion dafür nützen, die Erhaltung der natürlichen Zusammensetzung der Luft, die wir durch dieses neue Gesetz rechtlich besser und vor allem übersichtlicher absichern, in seiner umfassenden Bedeutung zu erkennen. Die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen, aber auch das Leben der Pflanzen und der Tiere hängen davon ab, ob wir unsere Luft ausreichend vor Verunreinigung schützen.

Neben den zahlreichen Maßnahmen, die die Bundesregierung im Kyoto-Protokoll zur Umsetzung festgeschrieben hat und hinter denen wir inhaltlich voll und ganz stehen, ist auch die bundeseinheitliche Regelung der Verpflichtung zur Luftreinhaltung und des Verbotes des Verbrennens nicht biogener Materialien außerhalb von Heizanlagen ein nicht unwesentlicher Bestandteil unserer modernen Klimaschutzpolitik. Unser besonderer Dank dafür gilt unserem Umweltminister, ja – ich möchte sagen – Lebensminister, Willi Molterer. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)


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