meine Damen und Herren, denn seine Vorgaben an die EU, auf die LKW-Obergrenze, auf die 108-Prozent-Klausel zu verzichten, ist nicht im Sinne unseres Landes.
Damit geben der Herr Bundeskanzler und die Bundesregierung der EU von vornherein zu ver-stehen, dass sie selbst nicht an eine Verlängerung des Transitvertrages glauben. Damit geben er und die Bundesregierung ein auch vom EuGH festgestelltes Urteil, in dem dieser den Transitvertrag als vorbildliches Vertragswerk zum Schutz der Bevölkerung erkennt, preis. (Bundesminister Mag. Molterer: Bei der Wahrheit bleiben!)
Herr Bundesminister! Wir leben in einem Land mit insgesamt 26 000 Kilometern Transitrouten, die sich durch die Naturlandschaft der Alpen ziehen. In diesem Alpenraum suchen jährlich durchschnittlich 100 Millionen Touristen Erholung – in den Tälern, aber auch in den Bergen. Allein in Österreich gibt es in den Alpen 18 000 Schipisten und 2 400 Seilbahnen. Da gilt es, im Sinne der Alpenkonvention die Balance zwischen den ökologischen, den wirtschaftlichen und den sozialen Bedürfnissen in der Alpenregion zu finden.
Die Alpenkonvention ist ein verbindlicher Vertrag für den gesamten Alpenraum, der nachhaltiges Wirtschaften und eine Balance zwischen Ökonomie und Ökologie zum Ziel hat. Österreich hat in den vergangenen zehn Jahren bis zur heutigen Beschlussfassung der Alpenkonvention ein sehr großes Engagement an den Tag gelegt. Dieses Engagement ist aber auch weiterhin fortzusetzen.
Es ist jedoch leider festzustellen, dass auch seitens der EU nicht mehr so engagiert im Sinne der Alpenkonvention gearbeitet wird wie früher. Ich möchte von dieser Stelle aus aber dennoch unseren Dank an alle, die am Zustandekommen dieses Vertrages mitgearbeitet haben, übermit-teln. Es ist insbesondere allen Umweltverbänden und dem Alpenverein und im Besonderen Herrn Mag. Peter Haßlacher zu danken. Ohne deren Druck und Engagement wäre diese Form der Alpenkonvention nicht zustande gekommen.
Ich möchte abschließend Herrn Mag. Haßlacher als Mahnung an die Bundesregierung zitieren. In einem Vorwort in der Broschüre zur Alpenkonvention stellt er Folgendes fest:
"Mit Ausnahme des zähen Kampfes um den schlussendlich fixierten Verzicht auf neue hochrangige Straßen für den alpenquerenden Verkehr im Rahmen der Alpenkonvention und des heroischen Kampfes des Transitforums Austria-Tirol gibt es in Österreich auf staatlicher Ebene keine wie immer gearteten herausragenden Akzente einer umweltfreundlichen Verkehrspolitik."
Meine Damen und Herren! Das sagt alles aus: "Es gibt in Österreich auf staatlicher Ebene keine wie immer gearteten herausragenden Akzente einer umweltfreundlichen Verkehrspolitik", wie Mag. Haßlacher es sagte.
Sehr geehrten Damen und Herren! Die Alpenkonvention ist nicht nur eine Rückendeckung für unsere Regierung und eine wichtige Grundlage für alle weiteren Verhandlungen mit der EU, sondern auch eine Nagelprobe und eine Glaubwürdigkeitsprüfung für die Umsetzung der österreichischen Alpenpolitik. (Beifall bei der SPÖ.)
14.39
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Fallent. – Bitte.14.39
Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Alpenraum ist ein sehr sensibler und erhaltenswerter Lebensraum. Aufgabe der Politik ist es, diesem Lebensraum Zukunft zu geben. Ich freue mich sehr darüber, heute acht von zwölf Protokollen, die sich diesem Alpenraum widmen, beschließen zu können.In meinem Zivilberuf beschäftige ich mich mit der zukunftsfähigen Gestaltung von Lebensräumen, im Besonderen mit der nachhaltigen Entwicklung. Ich möchte heute auf ein paar Bereiche