Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 116

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Hohen Haus für die Bewerbung Innsbrucks als Sitz des ständigen Sekretariates der Alpenkonvention. Wir haben gute Argumente für diese Bewerbung Innsbrucks.

Ich sage von dieser Stelle aus auch, dass ich nicht  oder noch nicht  zufrieden bin mit dem Verhalten der Europäischen Kommission in dieser Frage. Ich erwarte mir mehr Initiativen der Kommission hinsichtlich der Ratifizierung der Alpenkonvention. Wir werden das, wenn es notwendig ist, in der Europäischen Kommission auch gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland auf der einen Seite entsprechend einfordern und auf der anderen Seite unterstützen.

Meine Damen und Herren! Selbstverständlich sind die verschiedenen Protokolle wichtig, ob es das Berglandwirtschafts-Protokoll, das Bergforstwirtschafts-Protokoll oder beispielsweise das Protokoll über den Ökotourismus ist. Aus österreichischer Sicht natürlich von besonderer Bedeutung ist das Verkehrsprotokoll. Ich denke mir, dass diese Alpenkonvention mit dem Verkehrsprotokoll auch ein Beitrag  ein Beitrag des Umweltministers, wenn Sie so wollen  zur Stärkung der österreichischen Position, der tirolerischen Position in der Transitfrage ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: ... im Rat!)

Sie wissen, dass die österreichische Bundesregierung da eine sehr klare Haltung hat: dass nach Auslaufen des Transitvertrages jedenfalls keine Lücke entstehen darf und dass bis zum Inkrafttreten der Wegekostenrichtlinie, an die wir qualitative Anforderungen etwa in der Frage der Quersubventionierung haben, eine zufriedenstellende Regelung da sein muss. Sie wissen auch, Herr Abgeordneter Reheis, Frau Abgeordnete Lichtenberger, dass es Bundeskanzler Schüssel war, der in Laeken erreicht hat, dass die Staats- und Regierungschefs genau diesen Auftrag an die Kommission gegeben haben, diese Zwischenlösung befriedigend vorzubereiten. Es liegt jetzt ein Entwurf vor, der in Diskussion ist.

Sie wissen auch, dass wir mit drei europäischen Staaten besondere Probleme haben, nämlich Deutschland, Italien und Griechenland. Erste Gespräche haben stattgefunden, diesen werden weitere folgen müssen. Wir beharren darauf, dass es eine vernünftige, zufriedenstellende Lösung gibt, die in der Perspektive selbstverständlich auch den Ausbau der Schiene etwa im Unterinntal, aber auch die Frage des Brenner-Basistunnels als langfristige Lösung enthalten muss.

Ich bin daher überzeugt davon, dass mit dieser konsequenten Haltung der österreichischen Bundesregierung und auch dank der Untermauerung unserer Argumente mit der Alpenkonvention letztendlich eine Lösung zustande kommen kann, die die Interessen Österreichs entsprechend berücksichtigt. Das ist unser ganz klares Ziel!  Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

15.00

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlung über diesen Tagesordnungspunkt, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.

Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Täuschung der österreichischen Bevölkerung über die tatsächlichen Kosten der sündteuren Kampfflugzeuge (4154/J)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 4154/J.

Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung.

Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:

Die blau-schwarze Regierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag, 2. Juli 2002 die Typenentscheidung für den Ankauf von Kampfflugzeugen getroffen. Mit dieser Entscheidung, gegen die sich


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