Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 117

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zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung klar aussprechen, wurde die größte Investition der 2. Republik eingeleitet.

Die SPÖ, die klar gegen diesen Ankauf aufgetreten ist, hat ersucht, dass die zuständigen Regierungsmitglieder Erklärungen vor dem Nationalrat abgeben, in welchen sie über die Details dieses Geschäftes die interessierte Öffentlichkeit informieren. Bedauerlicherweise wurde dieses Ersuchen nicht einmal ignoriert.

Die Regierung hat bisher verschwiegen, welche Belastungen sie den österreichischen SteuerzahlerInnen mit dieser Maßnahme im Detail zumutet, jener österreichischen Bevölkerung, die gegenwärtig unter der höchsten Steuerquote und unter einer Belastungswelle durch die Erhöhung verschiedenster Gebühren leidet.

Nunmehr wurde in der Mittwochausgabe der Tageszeitung "Die Presse" bekannt, dass die einzige bisher offiziell genannte Zahl, nämlich die Ankaufkosten in der Höhe von 1,791 Milliarden , genannt von Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer nach dem Ministerrat am 2. Juli 2002, völlig falsch und deutlich zu niedrig angesetzt sein dürfte. Laut "Die Presse" kostet die Beschaffung von 24 Eurofighter-Kampfflugzeugen 2,085 Milliarden  bei sofortiger Zahlung. Bei einem Zahlungsziel von fünf Jahren liegen die Kosten bei 2,168 Milliarden , bei neun Jahren Zahlungsziel erhöht sich der Preis auf 2,4 Milliarden , ist also um mehr als 600 Millionen  (das sind rund 8,5 Milliarden Schilling!) höher als der von Schüssel genannte Preis.

Es handelt sich hier also offensichtlich um eine Täuschung der österreichischen Bevölkerung durch den Bundeskanzler und die verantwortlichen Minister, da an eine Einmalzahlung ja nie gedacht war. In der Öffentlichkeit wurde von den zuständigen Regierungsmitgliedern ein Zahlungszeitraum von ca. zehn Jahren dargestellt. Es wurde daher anscheinend mit falschen Zah-len operiert, um die Bevölkerung über das tatsächliche Ausmaß der Kosten dieses Verschwendungsprojektes der blau-schwarzen Bundesregierung zu täuschen.

Mit dieser Dringlichen Anfrage soll daher zumindest ein erster Schritt gesetzt und der Bundesminister für Finanzen zu den Auswirkungen auf die SteuerzahlerInnen befragt werden, um im Interesse der österreichischen Bevölkerung etwas Licht in dieses "Dunkel" zu bringen.

Diese Bundesregierung hat sämtliche wirtschafts- und sozialpolitischen Ziele dem  dann schließlich nicht einmal erreichten  Null-Defizit geopfert. Die Situation der österreichischen Wirtschaft verschärft sich dabei laufend. Nach der Rezession im zweiten Halbjahr 2001 zeigen die Ergebnisse des ersten Quartals 2002, dass keineswegs von einem konjunkturellen Aufschwung gesprochen werden kann. Die Konsumausgaben der privaten Haushalte stagnierten, die Bruttoinvestitionen gingen um 8,6 Prozent zurück, davon allein die Ausrüstungsinvestitionen um 10,6 Prozent. Das reale Bruttoinlandsprodukt wuchs nur um 0,1 Prozent.

Die Wifo-Prognose für die Jahre 2002  2003 zeigt, dass in Folge der restriktiven Wirtschaftspolitik die Arbeitslosenquote von 6,1 Prozent (2001) auf 6,8 Prozent (2002) ansteigen und die Zahl der unselbstständig Beschäftigten sinken wird. Derzeit sind 29.053 junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren ohne Beschäftigung. Die Jugendarbeitslosigkeit wird von der blau-schwarzen Regierung totgeschwiegen, um dem Arbeitsmarktservice ungezügelt weitere Geldmittel entziehen zu können.

Es ist ein unüberbietbarer und geradezu exemplarischer Zynismus dieser Regierung, dass die Entscheidung für den Kauf der Kampfflugzeuge ausgerechnet an jenem Tag gefällt wurde, an dem bekannt wurde, dass die Zahl der Arbeitslosen in Österreich neuerlich um 28.672 oder plus 16,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist.

Statt in dieser Situation so rasch als möglich ein umfangreiches konjunktur- und arbeitsmarktpolitisches Paket zu schnüren, beschließt die Bundesregierung den Kauf von Luxus-Kampfflugzeugen.


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