Die Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich der Gesundheitspolitik sind zynisch und menschenverachtend. Das Leitmotiv mit dem die blau-schwarze Koalition unverhohlen in die Taschen kranker Menschen greift ist: Wer krank ist, muss zahlen.
Beispiele dafür sind:
Einführung der Ambulanzstrafgebühr;
Erhöhung des Selbstbehalts im Spital um rund 43 Prozent auf zirka 7,27 € (100 ATS) pro Tag.
Erhöhung der Rezeptgebühr um über 22 Prozent auf 4,14 € (56,97 ATS).
Kürzung des Krankengeldes für Schwerstkranke (von 78 auf 52 Wochen).
Streichung der beitragsfreien Mitversicherung.
Das ist der direkte Weg in die Zweiklassenmedizin, in der sich viele Menschen keine erstklassige Gesundheitsversorgung leisten können.
Im Bereich des Pflegegeldes findet diese Bundesregierung keine finanziellen Mittel, um endlich die längst überfällige Valorisierung durchzuführen.
Bei den Pensionserhöhungen werden den PensionistInnen durch unglaubliche Vorgangsweisen die vorgesehenen Anpassungen vorenthalten.
Bei der Einführung der Familienhospizkarenz stellt diese Regierung kein Geld zu Verfügung, um den betroffenen Menschen auch die notwendige finanzielle Existenzsicherung zu verschaffen.
Auf der einen Seite wird von der blau-schwarzen Regierung unter dem Deckmantel "Nulldefizit" ein radikaler Sozialabbau durchgeführt, auf der anderen Seite sollen für den Ankauf der Kampfflugzeuge enorme Schulden in die Zukunft gemacht werden.
In Zeiten, in denen das Budgetdefizit und die Arbeitslosigkeit steigt und das Sozialsystem wankt, sollte das Geld besser für Beschäftigung, Gesundheit und Bildung ausgegeben werden.
Aus der Summe der Argumente ist nachvollziehbar, warum zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung die Beschaffung von Kampfflugzeugen durch diese Regierung entschieden ablehnt.
Die Beschaffung von Kampfflugzeugen ist aus der Sicht der Budgetverantwortung des Bundesministers für Finanzen unverantwortbar.
Aus dem Gesamtbudget für die Landesverteidigung müssen 60 Prozent der Mittel für Personalausgaben aufgewendet werden. Für den Betrieb bleiben dem Verteidigungsminister nur rund 40 Prozent seines Budgets. Zusätzlich müssen die Schulden (Vorbelastungen) für Rüstungsanschaffungen abgezahlt werden.
Der Rechnungshof kritisiert, dass schon jetzt das Verteidigungsressort durch diese Vorbelastungen mit über 42 Prozent des Jahresbudgets verschuldet ist. Wenn nun die Kampfflugzeuge tatsächlich um 1,791 Milliarden € angekauft werden, steigen diese Schulden auf 146 Prozent des gesamten Verteidigungsbudgets.
Das heißt im Klartext, dass es durch diesen unverantwortbaren Ankauf von Kampfflugzeugen keinen Spielraum für wirklich notwendige Beschaffungen im Bereich des Bundesheeres für unsere SoldatInnen gibt. Diese Vorgangsweise ist umso verwerflicher, als der Betrieb dieses Kampfflugzeugtyps nachweislich am teuersten ist.
Die SPÖ bekennt sich zum Bundesheer, würde aber andere Schwerpunkte in der Beschaffung von Gerät und Rüstungsgegenständen für das Bundesheer setzen. Es ist uns wichtig, den Schutz und die Sicherheit der österreichischen Soldaten zu erhöhen.