Eine umfassende Modernisierung jener Verbände, die für Auslandseinsätze, nationale und internationale Katastrophenhilfe und für Assistenzeinsätze vorgesehen sind, ist unumgänglich. Qualität, auch high tech, wird im Bundesheer noch verstärkt Eingang finden müssen.
Aus einer Anfragebeantwortung des Verteidigungsministers lässt sich ableiten, wie hoch die Kosten pro Einsatz für diese Kampfflugzeuge sind.
Wenn in Zukunft die gleiche Einsatzhäufigkeit wie in den letzten 5 Jahren (48 Einsätze) unterstellt wird, dann sind das über den Lebenszyklus der neuen Kampfflugzeuge (20 Jahre) insgesamt 192 Einsätze.
Wenn nur die Anschaffungskosten durch die Zahl der Einsätze dividiert werden (ohne Personalkosten, Sachaufwand und Zweckaufwand für Betrieb, Wartung, Instandhaltung der Flugzeuge und aller für die Flugzeuge erforderlichen Einrichtungen), rund 1,8 Milliarden € (25 Milliarden ATS): 192 Einsätze = rund 9,46 Millionen € (rund 130,2 Millionen ATS), ist erkennbar, dass jeder Einsatz rund 9,46 Millionen € (130,2 Millionen ATS) kostet.
Als wesentliches Argument für die Beschaffung von Kampfflugzeugen werden von den Regierungsparteien immer wieder die Kompensationsgeschäfte genannt.
Von maßgeblichen Ökonomen wird diese "VOODOO-Ökonomie" kritisiert. Aus 1 € auf der Ausgabenseite werden plötzlich 2 € auf der Einnahmenseite – bis hin zur Freunderlwirtschaft im öffentlichen Bereich oder gar Parteienfinanzierung ist da die Rede.
Die von der Kampfflugzeuglobby versprochenen Gegengeschäfte sind in Wahrheit eine reine Realitätsverzerrung. Wie die Vergangenheit bewiesen hat, mussten österreichische Unternehmen bei Gegengeschäften derart billig anbieten, um zum Zug zu kommen, dass sie zu diesem letztlich vereinbarten Preis auch auf dem freien Markt problemlos verkaufen hätten können.
Im "trend"-Interview hält der Wirtschaftswissenschafter Erich Streissler Kompensationsgeschäfte für den Kauf von Abfangjägern für sinnlos.
Zitat: "Die Behauptung, dass Kompensationsgeschäfte für die Wirtschaft günstig sind, ist bestenfalls ein Irrglaube, schlechtestenfalls eine glatte Lüge."
Die SPÖ hat daher einen Antrag zum "Stopp des Abfangjägerankaufs" eingebracht. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen wurde dieser Antrag jedoch im Landesverteidigungsausschuss am 7. Mai 2002 vertagt.
Die Regierungsfraktionen lehnten gleichfalls einen SPÖ-Vorschlag zur Abhaltung einer Volksabstimmung ab.
Die blau-schwarze Regierung entzieht sich durch diese Vorgangsweise der Diskussion mit der österreichischen Bevölkerung und versucht sich damit aus der Verantwortung zu stehlen.
Alles in allem eine äußerst schiefe Optik, daher wird sich entweder der Rechnungshof oder der Unterausschuss des Parlamentarischen Rechnungshofausschusses mit dieser Beschaffung der Kampfflugzeuge beschäftigen. Die SPÖ will dabei die Gebarung aller beteiligten Ministerien - Verteidigung, Wirtschaft, Finanzen - sowie des Kanzleramtes untersucht sehen.
Der Finanzminister ist ein Meister der gebrochenen Versprechen!
Er hat die ausgabenseitige Sanierung des Budgets versprochen, aber die höchste Steuerquote zu verantworten. Er hat das Nulldefizit versprochen, das es nicht mehr gibt, und er hat versprochen, wenn überhaupt, nur der billigsten Variante von Kriegsgerät – so hat er die Kampfflugzeuge bezeichnet – zuzustimmen, und nun hat er der teuersten Variante zugestimmt.
Es steht jedenfalls fest, dass durch die Entscheidung des Finanzministers die steuergeplagten ÖsterreicherInnen in den kommenden Jahren die horrenden Raten für dieses Kriegsgerät abstottern müssen.