Die SPÖ steht für ein modernes und soziales Österreich, während Finanzminister Grasser und die blau-schwarze Regierung für den Ankauf des teuersten Kriegsgerätes vom Typ "Typhoon" steht und dafür auch die Pensionen weiter kürzen will.
Finanzminister Grasser sagte am 6. April 2002 zur Beschaffung von Kriegsgerät folgendes:
"Zuerst müssen die Damen und Herren die Hosen runter lassen, dann wird man eine Entscheidung treffen können", sagte Grasser in Sachen Abfangjäger.
Aber als Finanzminister habe er die Aufgabe, jede Ausgabe auf ihre Sinnhaftigkeit zu hinterfragen sowie Sparsamkeit sicher zu stellen. "Daher bin ich jeder neuen Ausgabe gegenüber skeptisch", sagte Grasser und: "Wenn wir entlasten wollen, können wir nicht dauernd Mehrausgaben erfinden. Daher passen solche Beschaffungen nicht in mein Bild."
Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende
Anfrage:
1. Wie hoch ist der Kaufpreis für die Kampfflugzeuge vom Modell Eurofighter "Typhoon", die von Ihnen als Kriegsgerät bezeichnet wurden, samt Finanzierungskosten nach dem gegenwärtigen Wissensstand, sind es 1,791 Milliarden €, wie vom Bundeskanzler der Öffentlichkeit präsentiert, oder sind es doch eher 2,4 Milliarden €, wie "Die Presse" berichtet?
2. Wie sieht das Finanzierungsmodell konkret aus beziehungsweise welche Finanzierungsvarianten gibt es und was sind nach den verschiedenen Finanzierungsvarianten die tatsächlichen Kosten für diesen Ankauf?
3. Welche Zahlungen werden für die Republik Österreich in welchen Budgetjahren – aufge-schlüsselt nach Finanzierungsvarianten – nach dem gegenwärtigen Wissensstand anfallen?
4. Können Sie – wie Ihr Ministerkollege Scheibner – ausschließen, dass es im Rahmen dieses Rechtsgeschäftes zur Leistung von "nützlichen Aufwendungen" oder Provisionszahlungen gekommen ist oder kommen wird und garantieren Sie – wie Bundesminister Scheibner –, dass in einem solchen Fall der Vertrag sofort aufgelöst wird?
5. Welche Kosten für den Betrieb, die Wartung und sonst anfallende Aufwendungen werden jährlich für den Eurofighter anfallen, welche Kosten werden daraus für den Lebenszyklus der Kampfflugzeuge nach dem gegenwärtigen Wissensstand entstehen?
6. Welche Kosten werden für die Erstausstattung der Bewaffnung des Eurofighters entstehen, welche Folgekosten ergeben sich in den folgenden Budgetjahren daraus?
7. Welche Personalkosten werden insgesamt für Betrieb, Wartung et cetera dieser Kampfflugzeuge jährlich anfallen?
8. Wer trägt anfallende Mehrkosten, die aus Betriebsproblemen entstehen, da der Eurofighter noch kein eingeführtes System ist?
9. Wie hoch wären die Kaufpreise für die anderen angebotenen Modelle – nach Finanzierungsmodell dargestellt – gewesen?
10. Welche Kosten für den Betrieb, die Wartung und sonst anfallenden Aufwendungen wären für die anderen angebotenen Modelle jährlich angefallen, welche Kosten wären im Lebenszyklus entstanden?
11. Wie hoch wäre der Kaufpreis für die generalüberholten F-16 gewesen?