Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 121

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12. Waren für die Entscheidung lediglich militärische Aspekte von Bedeutung oder spielten die Kompensationsgeschäfte ebenfalls eine Rolle?

13. Welche Einnahmen hat die Republik im Jahre 2001 aus folgenden Maßnahmen erzielt und welche Einnahmen werden für das Jahr 2002 aus diesen Maßnahmen erwartet:

a) Ambulanzgebühren,

b) Besteuerung der Unfallrenten,

c) Studiengebühren,

d) Streichung der beitragsfreien Mitversicherung?

14. Wie viele Jahreseinnahmen aus den jeweils genannten Maßnahmen sind rechnerisch notwendig, um den Kaufpreis samt Betriebskosten et cetera für den Lebenszyklus der zur Beschaffung ausgewählten Eurofighter zu finanzieren?

15. Wann wird die Lieferung der 24 Kampfflugzeuge an die Republik Österreich erfolgen?

16. Wird eine Überbrückungslösung notwendig und realisiert werden?

Wenn ja, wie wird diese Überbrückungslösung aussehen und welche Kosten werden in welchem Budgetjahr dafür entstehen?

17. Sie haben ausgeführt, dass der Ankauf der Kampfflugzeuge in einem Zielkonflikt zur Steuerreform steht. Insbesondere haben Sie dabei betont, dass es zu weiteren Schnitten bei den Pensionen kommen werde.

Welche Maßnahmen bei den Pensionen werden Sie vorschlagen, um den Kampfflugzeugankauf damit indirekt zu finanzieren?

18. Wann werden Sie die notwendigen finanziellen Mittel für die Valorisierung des Pflegegeldes zur Verfügung stellen?

19. Sie haben weiters der Öffentlichkeit bekannt gegeben, dass Sie die Budgets der anderen Minister für den Kampfflugzeugankauf kürzen werden.

a) Welche Maßnahmen mit welcher Wirksamkeit für die jeweiligen Budgets der Ressorts werden Sie  aufgegliedert nach den Bundesministerien  versuchen durchzusetzen?

b) Wie hoch ist dieser Betrag nach Ressorts?

c) Wie hoch ist der Betrag insgesamt?

20. Im Gegensatz dazu soll  unter anderem wegen der höheren Betriebskosten des Eurofighters  das Landesverteidigungsressort ein höheres Budget erhalten. Welche Zusagen haben Sie für die folgenden Budgetjahre gemacht?

21. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Kompensationsgeschäfte jährlich veröffentlicht werden, wie dies von Bundesminister Bartenstein vorgeschlagen wurde?

22. Ist Ihnen bekannt, wer diese Kompensationsgeschäfte beurteilen wird?

23. Können Sie durch die Zustimmung zu dieser Beschaffung garantieren, dass bei dieser Beschaffung alle bestehenden Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften eingehalten wurden?

24. Werden Sie als bei dieser Beschaffung mitzuständiges Mitglied der Bundesregierung dafür eintreten, dass die österreichischen StaatsbürgerInnen das Recht erhalten, mittels Volksabstimmung über diesen größten Beschaffungsvorgang der 2. Republik zu entscheiden?


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